Menschenrechte als Vorwand für die Unterstützung von Partikularismus in den marokkanischen Südprovinzen?

Die Räumung des Lagers Gdeim Izik in der Nähe von Laayoune in der marokkanischen Südprovinz und die anschließenden gewalttätigen Unruhen in der Stadt Laayoune haben, getragen von einer einseitigen, den Ereignissen unangemessenen ausländischen Mediendarstellung zu heftigen Reaktionen in Europa geführt.

Das europäische Marokkobild ist dabei so sehr in Mitleidenschaft geraten, dass das Europaparlament in Straßburg sich veranlasst sah, mit Zustimmung aller zahlmäßig bedeutsamen Fraktionen am 25.11.2010 einen Entschließungsantrag zu unterstützen, der Marokko als Land darstellt, das vorsätzlich Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten einsetze. Weiterhin wurde Marokko unterstellt, den Menschenrechten in der Auseinandersetzung mit den separatistischen Bestrebungen in seinen Südprovinzen keinerlei Beachtung entgegen zu bringen und ausländischen Journalisten sowie unabhängigen politischen Beobachtern generell den Zugang zu der Konfliktregion zu versperren.

Die von der POLISARIO vertretene und lange Zeit in Europa als widerlegt geltende These, dass Marokko mit Gewalt die ehemals spanisch beherrschte Westsaharaprovinz besetzt habe und der dortigen Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht vorenthalte, fand wieder verbreitete Anhängerschaft nördlich des Mittelmeers. Nach dem Antrag des Europaparlaments sollte eine „unabhängige Kommission“ unter der Leitung der UNO die angeblichen „marokkanischen Menschenrechtsverletzungen“ überprüfen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Dieser einseitigen Parteinahme der höchsten europäischen Legislative in diesem Konflikt zum Schaden Marokkos, eines der traditionell engsten Verbündeten der Europäischen Union, gilt es, im Interesse des künftigen marokkanischen Vertrauens in die europäische Mittelmeerpolitik entschieden entgegenzutreten. Das Europaparlament hat sich in Geiselhaft von parteilich berichtenden Medien, von antimarokkanischen Ressentiments geleiteten Ideologen von rechts und links, sowie marokkanischen Anliegen entgegenstehenden Interessengruppen begeben und trägt mit dieser Resolution dazu bei, das europäisch- marokkanische Verhältnis nachhaltig zu belasten.

Vor diesem Hintergrund erscheint es bedeutsam, die Hintergründe dieser fatalen Parlamentsresolution zu erläutern, die marokkanische Version der beschriebenen Ereignisse und darüber hinaus des gesamten Westsaharakonflikts darzustellen, sowie Perspektiven aufzuzeigen, wie Europa diesbezüglich zu einer objektiven Bewertung zurückgelangen kann, die dazu beiträgt, das gegenseitige Vertrauen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko wiederherzustellen.

Straßburger Parlamentsresolution zur Lagerräumung in Gdeim Izik offenbart den Einfluss marokkofeindlicher Lobbyisten

Die Initiative ging vor allem von Abgeordneten der spanischen konservativen Partido Popular (PP) aus, die ihre historischen Wurzeln im Franko-Regime besitzt, dessen Ende die Grundlage für die Aufgabe des über Jahrzehnte bestehenden spanischen Protektorats Westsahara im Süden Marokkos bildete, der mancher spanische Nationalist offenbar bis heute nachtrauert. Vor allem in den touristischen Zentren Spaniens wie den Kanarischen Inseln mag auch die Furcht vor einer Konkurrenz durch die mutmaßlich preisgünstigeren Angebote aus Marokko ein Motiv für das Engagement darstellen, denn eine friedliche Einigung im Westsaharakonflikt würde die Attraktivität gerade auch dieser Provinz für mitteleuropäische Touristen wie Investoren befördern.

Die Tatsache, dass das Völkerrecht nur der gefundene Vorwand, nicht aber das eigentliche Leitmotiv jener spanischen Aktivisten darstellt, lässt sich daran belegen, dass jene Kräfte sich bislang am wenigsten für eine völkerrechtlich tragbare, auch von marokkanischer Seite akzeptierbare Lösung des Konflikts um die beiden Mittelmeerküstenstädte Ceuta und Melilla, die letzten verbliebenen spanisch beherrschten Enklaven Afrikas, eingesetzt haben.

Ernsthafte Versuche, zu einer mit dem Völkerrecht vereinbaren und von den dortigen Bewohnern majoritär akzeptierten endgültigen Regelung der Autonomieansprüche der Basken und Katalanen zu gelangen, sind von der PP und ihr nahestehenden Interessengruppen ebenfalls bislang nicht erfolgt. Hierin liegt eine der Ursachen, warum die Attentate der baskischen Terrororganisation ETA während der Regierungszeiten der PP in Madrid meistens besonders zahlreich und heftig sind.

Vielmehr wurde unter ihrer Führung das spanische Ausländerrecht entgegen den Vorgaben aus Brüssel in inhumaner Weise verschärft und eine Politik der Desintegration bzw. Assimilation der muslimischen, aus Nordafrika stammenden Immigranten betrieben, welche die nach der Franko-Ära begonnene politische Aussöhnung Spaniens mit Marokko beinahe zum Stillstand gebracht hätte.

Wichtige Initiativgeber des Entschließungsantrags des Europaparlaments waren auch Vertreter der äußersten Linken (u.a. der deutschen Linkspartei und der französischen Kommunisten), die ihre Wurzeln z.T. im Stalinismus besitzen. Hier sollen offenbar die alten Verbindungen europäischer kommunistischer Parteien und ehemals sozialistischer Staaten Mittelosteuropas zur saharaouirischen Sezessionsbewegung POLISARIO und ihrem Verbündeten Algerien erhalten und wiederbelebt werden. Bezeichnenderweise kam von dieser Seite bisher noch nie öffentliche Kritik an der Menschenrechtssituation in den Lagern im algerischen Tindouf, obwohl parteiunabhängige internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch diese bereits seit Jahren beklagen.

Weitere Initiatoren waren interfraktionelle Aktivgruppen von Parlamentariern wie die aus 60 Abgeordneten bestehende „interfraktionelle Arbeitsgruppe Westsahara“, die seinerzeit vom Bopparder SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser angeführt wurde. Getragen von ihrem offensichtlichen Glauben, eine unabhängige Westsahara könnte der Region Frieden und Fortschritt bescheren, interpretierten sie jegliche Vorfälle dort, in der Hinsicht, dass die saharaouirische Bevölkerung insgesamt von den Behörden Marokkos benachteiligt und unterdrückt werde.

Diese einseitige Sichtweise hat so manch einer offenbar auch noch aus den 80er Jahren herübergerettet, in der eine kritische Grundeinstellung gegenüber dem amerikanischen Konservatismus der Reagan-Ära und damit auch zum als amerikafreundlich geltenden marokkanischen Königshaus eine allzu große Nachsicht gegenüber der Menschenrechtspolitik prosowjetisch eingestellter linksgerichteter Regime und Bewegungen häufig mit sich brachte. Den Vorwurf, unabhängigen Parlamentariern würde der Zugang durch die marokkanischen Behörden verweigert, können zudem nur diejenigen berechtigterweise erheben, die bereit sind, sich wirklich unvoreingenommen mit diesem Konflikt auseinanderzusetzen und die Argumentation der marokkanischen Seite gleichermaßen in ihre Lageanalyse einzubeziehen.

Sozioökonomische Unzulänglichkeiten dienen der POLISARIO zur Rekrutierung neuer Anhängerschaft

Bei der Entscheidung für diesen Entschließungsantrag wurde die Tatsache nicht berücksichtigt, dass die Lagerproteste in Gdeim Izik zeitgleich mit offiziellen Verhandlungen zum endgültigen Status der marokkanischen Südprovinzen stattfanden. Die bei den Protesten beklagten, unzweifelhaft vorhandenen Probleme der saharaouirischen Bevölkerung wie Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot wurden bei diesen Verhandlungen wohl kaum ausgespart. Die Erstürmung des Lagers fand zudem erst statt, als die Verhandlungen sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befanden. Erst dadurch, dass sozialpolitische Forderungen in den Vordergrund gestellt wurden, war es den Organisatoren des Protestes gelungen, den Unterstützerkreis von anfangs wenigen 100 auf über 1000 Personen auszuweiten.

Dies hätte auch als Indiz dafür gewertet werden können, dass das Hauptziel der POLISARIO, ein eigener Westsaharastaat, bei der dortigen Bevölkerung majoritär kaum noch auf Interesse trifft. Erst als man sich angesichts der marokkanischen Militäraktion in der Opferrolle wähnte, konnten diese Forderungen wieder öffentlich erhoben werden.

Mag man nicht auch eine Absicht hinter diesem gewählten Zeitpunkt für die Proteste erkennen? Es scheint vielmehr ein sicheres Indiz dafür, dass die Initiatoren gar nicht an einem Erfolg am Verhandlungstisch interessiert waren, denn dieser würde – so befürchtete man offenbar- ein Ergebnis zutage fördern, dass den eigenen Interessen und politischen Machtansprüchen zuwider läuft. Es galt folglich, einen Weg zu finden, die Verhandlungen gesichtswahrend, jedoch ergebnislos zu beendigen und in der Öffentlichkeit der marokkanischen Obrigkeit die Verantwortung hierfür zuzuschieben. In dem diese nun von ihren europäischen Verbündeten in Straßburg und Brüssel als „Verletzer der allgemeinen Menschenrechte“ öffentlich angeprangert wurde, konnte dieses Ziel als weitgehend erreicht gelten.

Schließlich hatte sich gerade in Europa, aber auch in den USA, wo die Verhandlungen stattfanden, vermehrt die Erkenntnis durchgesetzt, dass die von der UNO ursprünglich favorisierte Referendumslösung, die nach ihren Befürwortern mutmaßlich auf eine „souveräne Westsahara“ hätte hinauslaufen sollen, nicht die Garantie für den erstrebten Frieden und die Prosperität in der Region darstellen würde. Die gemeinsam mit der EU vom marokkanischen Staat geförderten Investitionen für das sogenannte Desertec-Projekt, wozu man gerade im Süden Marokkos großflächige Areale ausgewählt hatte, können vielmehr als Beleg dafür gewertet werden, dass die moderne Energiewirtschaft schon lange die bestehenden Grenzen als Basis für ihre Aktivität dort angesehen hatte, mit der sie zugleich zur Überwindung der strukturellen Unterentwicklung der Region gegenüber Nord- und Zentralmarokko und ihrer weitgehenden Unabhängigkeit vom Weltmarktpreis für Phosphat hätte beitragen können.

Wer nun die sozialen Probleme der Gegenwart öffentlich beklagt, sollte die von Investorenseite als geeignet geltenden Rahmenbedingungen für die Zukunft nicht mit politisch motivierten Unruhen und gewaltsamen Protesten bewusst verschlechtern. Hiermit stellt er den Beweis, dass ihm an einer ernsthaften Bewältigung der beklagten sozioökonomischen Unzulänglichkeiten überhaupt nicht gelegen ist. Er muss diese sogar befürchten, denn damit würde ihm die argumentative Grundlage für die Proteste entzogen und somit auch die Anzahl der politischen Sympathisanten, denen eine entwickelte, mit neuester, ökologisch weitgehend unbedenklicher Technologie ausgestattete marokkanische Südprovinz mutmaßlich attraktiver wäre als ein souveräner Kleinstaat in der Sahara in ökonomischer Perspektivlosigkeit.

Algerischer Hegemonieanspruch kollidiert mit marokkanischen Friedensinitiativen

Europa sollte sich zudem verstärkt dem Interesse des Obristensystems Algeriens bewusst sein, demokratische Entwicklungen im Nachbarland nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen oder gar bewusst zu unterminieren. Die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts und damit auch die Erneuerung des Ausnahmezustands in den marokkanischen Südprovinzen dienen dem algerischen Geheimdienst hierbei seit Jahren als probates Mittel. Die marokkanische Darstellung, algerische Agenten hätten hinter den Organisatoren des Lagerprotest in Gdeim Izik und den Unruhen in Laayoune gestanden, müsste von einer geforderten Untersuchungskommission, sofern sie sich berechtigterweise als „unabhängig“ bezeichnen kann, zumindest ebenso geprüft werden wie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen der marokkanischen Armee.

Die zahlreichen saharaouirischen Dissidenten, die sich von der POLISARIO und ihren Zielen absetzen und z.T. aus den algerischen Lagern in die marokkanischen Südprovinzen zurückkehren, sollten nicht unbeachtet bleiben und zum Hinterfragen der vielfach geäußerten These einer kollektiven Benachteiligung der Saharaouiris gegenüber Siedlern aus Nord- und Zentralmarokko verleiten. Die große Anzahl dieser Rückkehrer lässt die marokkanische Version nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass sich algerische Agenten gezielt hierunter gemischt haben. Schließlich liegen die Lager in Tindouf, unkontrolliert von der internationalen Gemeinschaft, vollständig unter der Obhut algerischer Behörden.

Die algerische Obstruktionspolitik gegenüber den politischen Reformen in Marokko und der friedlichen Suche nach einer Konfliktlösung in seinen Südprovinzen erklärt sich nicht zuletzt aus der Erkenntnis Algiers, dass Marokko sich seit dem Mittelalter immer wieder als Beispiel für eine weltoffene maghrebinische Gesellschaft gezeigt hat, die neuzeitlich auch ihre ethische Verbundenheit zu den westlichen Demokratien öffentlich demonstriert hat. Schließlich war Marokko seiner Zeit das erste Land, das die USA anerkannte.

Während in Marokko heutzutage ein Mehrparteiensystem besteht, in dem Säkularisten ebenso ihre parlamentarische Vertretung zugestanden ist wie gemäßigten Islamisten, hält das Nachbarland Algerien an der militärisch gestützten Einparteienherrschaft fest und zielt darauf ab, unter dem Vorwand der „Bekämpfung islamistischer Terroristen“ jegliche politische Opposition zu inkriminieren und zu unterdrücken.

Ist den Berbern in Marokko mittlerweile der öffentliche Gebrauch ihrer verschiedenen Berbersprachen zugestanden und dem berberischen Anteil an der marokkanischen Kulturnation sogar Verfassungsrang zugewiesen, hat das algerische Obristensystem jegliche Anliegen seiner berberischen Völker bislang ignoriert. Diesbezügliche Forderungen zogen sogar immer wieder Repressionen des Regimes mit Inhaftierungen und Folterungen nach sich.

Die von den Protestierern in Laayoune zu Recht beklagten sozialstaatlichen Defizite werden in Marokko öffentlich thematisiert und es bestehen politische Bemühungen, diese zu minimieren. König Mohammed VI. hat die Bekämpfung der Armut nicht nur zu einem seiner Hauptanliegen erklärt, vielmehr sind seit seiner Inthronisierung 1999 zahlreiche staatlich unterstützte Projekte zum Abbau von Analphabetismus und Bildungsdefiziten ins Leben gerufen worden, um den Betroffenen für einen Ausweg aus der Dauerarmut die Basis zu legen.

Das reichhaltig mit Öl und Gas ausgestattete Nachbarland nutzt die aus dem Rohstoffexport erzielten Devisen jedoch in keiner Weise, um soziale Notlagen der eigenen Bevölkerung zu verringern. Stattdessen sind Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus in diesem nominell reicheren Land in noch erheblich größerem Ausmaß verbreitet als im benachbarten Königreich, da der Reichtum wesentlich für den Import von Waffen und militärischem Gerät aufgezehrt wird.

Das massenweise Vorhandensein fossiler Energieträger hat in Algerien offenbar dazu verleitet, für die Entwicklungen neuer Technologien der Energiegewinnung kaum Engagement aufzubringen. Während Marokko mit Solarenergie und Importstrom mittlerweile gelingt, seine Metropolen wie Casablanca und Rabat fast vollständig mit Elektrizität zu versorgen, sind in Algier nach wie vor große Stadteile Wochen, manchmal sogar Monate ohne Strom. Von einer Versorgung des ländlichen Raumes, insbesondere in der Wüste im Zentrum des Landes ist man noch meilenweit entfernt.

Die Unterschiede zwischen der marokkanischen und der algerischen Politik zeigen sich auch gegenüber der jüdischen Minorität. In Marokko besteht seit Jahrhunderten eine fest in der Gesellschaft verankerte jüdische Gemeinschaft, die seit der Meriniden- spätestens aber seit Beginn der Alaouitendynastie sogar einen besonderen Schutz und Unterstützung Seitens der Obrigkeit und mittlerweile ebenso wie das Berbertum Erwähnung in der Verfassung genießt.

Nicht umsonst fand ein wesentlicher Teil der angesichts der Inquisition aus Spanien vertriebenen Juden in Marokko sein neues Lebensumfeld. Die marokkanischen Juden besaßen während der Herrschaft des mit Hitler verbündeten französischen Vichy-Regimes – im Gegensatz zu ihren Glaubensgenossen im nationalsozialistisch beherrschten Europa, aber auch in den anderen französischen Kolonien Nordafrikas – den Vorteil, einen marokkanischen Sultan auf ihrer Seite zu haben, der sie vor der Deportation in die Konzentrationslager bewahrte.

Die marokkanischen Bemühungen um eine friedliche Koexistenz von Juden und Muslimen setzten sich im postkolonialen Staat fort, wo Marokko nicht nur inoffizielle Beziehungen zum Staat Israel pflegt, sondern darüber hinaus als erstes und bisher einziges Mitglied der Arabischen Liga, die Aufnahme Israels in diese Gemeinschaft gefordert hat. Der Friedensvertrag von Camp David I zwischen Israel und Ägypten 1978 ist nicht zuletzt durch die Unterstützung marokkanischer Vermittlung zustande gekommen wie sich Marokko auch immer wieder für einen friedlichen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt hat.

Gerade dieses marokkanische Engagement für Frieden im Nahen Osten trifft in Algier offenbar auf Missgunst und Zurückweisung. Nicht umsonst empfing man dort bereits den iranischen Präsidenten und Holocaust-Leugner Ahmedineschad zu einem offiziellen Staatsbesuch und zielt darauf ab, eine algerisch-iranische Allianz gegen das als „Verbündeten Israels“ abgestempelte Königreich Marokko zu schmieden.

Die Europäische Union, die sich immer wieder als Garant des Existenzrechts Israels präsentiert und den Iran der illegalen Produktion von Nuklearwaffen bezichtigt, sollte sich überlegen, von welcher Seite sie am ehesten das Interesse an Frieden und Ausgleich in der maghrebinischen Region und speziell in den marokkanischen Südprovinzen erwarten kann: von einer autonomen Provinz, deren Angelegenheiten nach außen hin weiterhin von der marokkanischen Zentralregierung vertreten werden oder von einem formal unabhängigen Westsaharastaat, der aber in Abhängigkeit von erklärten Gegnern der westlichen Demokratie und des friedlichen Ausgleichs im Nahen Osten wie weltweit steht?

Eine EU, die an der Demokratisierung ihrer Nachbarn interessiert ist, darf Menschenrechtsverletzungen in Marokko – einschließlich seiner Südprovinzen – in keinem Fall unbeachtet lassen. Ebenso sehen sich die Europäer jedoch aufgefordert, den durchgeführten Reformen im humanen Bereich größere Beachtung zu schenken und ihre Realisierung in der Praxis zu honorieren und zu unterstützen. Die berechtigterweise angesprochenen Probleme der Protestierenden hängen schließlich nicht zuletzt mit demokratischen und sozialstaatlichen Defiziten zusammen, unter denen nicht nur die Saharaouiris, sondern die Majorität der Marokkaner leiden.

Im Vergleich zu anderen Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft – allen voran Algerien – erscheinen diese jedoch marginal. Deshalb besitzen deren Herrschaftseliten kein Interesse am Erfolg der politischen Reformen in Marokko, mit denen das Königreich den Beleg erbringen könnte, dass Islam und maghrebinische Kultur zu Demokratie und Menschenrechten keinen prinzipiellen Gegensatz darstellen. Die Legitimationsgrundlage ihrer autoritären Herrschaftssysteme wäre damit in Frage gestellt.

Die Dominanz spanischer Medien ermöglicht keine unabhängige europäische Berichterstattung über den Westsaharakonflikt

Ebenso notwendig wie eine unabhängige Untersuchungskommission zur angeblichen Beschneidung der Berichterstattung für ausländische Journalisten erscheint schließlich eine kritische Überprüfung der gelieferten journalistischen Beiträge und ihrer Urheber. Hierbei lässt sich der Tatsache nicht entgehen, dass spanische Journalisten unter den ausländischen Berichterstattern über die Unruhen von Laayoune überproportional vertreten waren, von denen zudem ein wesentlicher Teil Marokko gegenüber reserviert eingestellten Parteien wie der rechtskonservativen PP oder der Vereinigten Linke nahesteht.

Eine von nationalen Interessen unabhängige Berichterstattung ist erst gewährleistet, wenn Journalisten vom gesamten europäischen Kontinent gleichermaßen vertreten sind und vor allem aus jenen Staaten stammen, die in der betreffenden Region keine spezifischen Interessen besitzen. Für die ehemalige Protektoratsmacht, das Nachbarland Spanien, bedeutendster Konkurrent Marokkos auf dem Tourismus-, Fischerei- wie auch Agrarsektor innerhalb der Europäischen Union trifft dieses Kriterium eindeutig nicht zu.

Als Beleg für die Einseitigkeit und Voreingenommenheit der wichtigsten spanischen Presseorgane können Zeitungsveröffentlichungen der etablierten überregionalen Tageszeitungen El Mundo und El Pais herangezogen werden, wo ein 2006 aufgenommenes Foto mit zwei verletzten Kindern aus dem palästinensischen Gazastreifen bei einem Bericht über den Westsaharakonflikt gezeigt wurde. Ebenso ist ein Bericht des Fernsehsenders Antenne 3 anzuführen, in dem Aufnahmen von einer im Januar 2011 ermordeten Familie in Casablanca bei einem Beitrag über den Westsaharakonflikt als Argument für das angebliche „grausame Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte“ präsentiert wurden. In einem Bericht von Europa Press wurden sogar zwei angebliche „Todesopfer“ der marokkanischen Sicherheitsorgane gezeigt, wobei sich später herausstellte, dass beide erwähnten Personen bis heute am Leben sind. Entsprechend sah sich die Agentur anschließend einer Klage wegen der Verbreitung von Fehlinformation und des Missbrauchs von Bildmaterial für verleumderische Zwecke gegenüber.

Eine oberflächliche Quellenrecherche dieser Qualität ist in weltweit anerkannten Medien nur denkbar, wenn Redaktionen und berichterstattende Journalisten bereits eine so einseitige, vorgefasste und unreflektierte Sichtweise des Konflikts besitzen, dass sie jegliches als „Bestätigung dieser Sichtweise“ präsentiertes Material ungeprüft als „Realität“ auffassen. Das Fatale dabei zeigt sich darin, dass auf diese Weise die sachunkundige Bevölkerungsmajorität in Spanien kein differenziertes Bild von der Situation im marokkanischen Süden bekommt, zumal sich auch die Marokko tendenziell freundlich gesinnten Parteien nahestehenden Medienorgane von dem Königreich ohnehin reserviert eingestellten Medien die Berichte zuspielen lassen.

Eine Ursache für die leichte Beeinflussbarkeit der europäischen Politik in der Westsaharafrage liegt auch darin, dass dieser Konflikt – außer in Spanien – in den renommierten europäischen Medien kaum thematisiert wird. Dadurch sehen sich Abgeordnete wie gewöhnliche Bevölkerung kaum in die Lage versetzt, ein umfassendes Bild von der Situation zu zeichnen, mit dem sie sich gegen offensichtliche Vereinnahmungsversuche derjenigen schützen können, die in der Region spezifische, der europäischen Außenpolitik insgesamt entgegenstehende Eigeninteressen verfolgen und demzufolge jegliche Ereignisse dort in diesem Sinne zu interpretieren suchen.

Systematische Gewaltanwendung und Menschenrechtsverletzungen rechtfertigten die Einstufung der POLISARIO als Terror-Organisation

Im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag des europäischen Parlaments wurde auch die Forderung erhoben, politischen Druck auf Marokko auszuüben und dem Land bereits zugestandene Sonderrechte gegenüber den EU-Mitgliedern im Handel, in der Fischerei und auf dem Agrarsektor auf den Prüfstand zu stellen. Wer einen langjährigen Verbündeten der EU angesichts unbewiesener Medienberichte dermaßen als „Gewalttäter“ stigmatisiert und mit politökonomischen Sanktionen zu belegen droht, sollte seine Augen vor dem Verhalten des Konfliktgegners, der sezessionistischen POLISARIO, nicht weiter verschließen.

Die Liste der tatsächlichen und vermeintlichen Verstöße gegen die Menschenrechte durch POLISARIO-Kämpfer wie ihre Sympathisanten ist lang. Es lässt sich kaum ein Gewaltverbrechen finden, dass POLISARIO-Anhängern von Gegnern und Menschenrechtsorganisationen nicht zur Last gelegt wird. Von Mord über Schutzgelderpressung bis hin zur Geiselnahme und Freiheitsberaubung reichen die Vorwürfe. Sogar öffentliche Enthauptungen und Schlachtrituale bei den Opfern – zumeist marokkanische Soldaten und Polizisten, aber auch Dissidenten innerhalb der eigenen Organisation – sollen verübt worden sein. Da scheint es nicht verwunderlich, wenn für eine enge Verbindung zur maghrebinischen Unterabteilung des Netzwerks Al Qaida immer mehr Indizien gefunden werden.

Selbst wenn der letzte Beweis hierfür noch aussteht, die offizielle Einstufung als „Terrororganisation“ müsste angesichts der Maßstäbe, die Europa mit diesem Entschließungsantrag gegenüber einem souveränen Staat angelegt hat, bei dem nicht nur die Menschenrechte in der Verfassung verankert sind, sondern der sich darüber hinaus eine Wahrheitskommission leistet, um eigene Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit aufzuklären, längst auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Mohammed Khallouk

Dieser Artikel wurde zuerst am 03.02.2011 bei http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Menschenrechte-als-Vorwand-fuer-die-Unterstuetzung-von-Partikularismus/20110214 veröffentlicht.

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Über mohammedkhallouk

Herzlich Willkommen auf dem Blog von Mohammed Khallouk. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über meine publizistischen und akademischen Aktivitäten: Ich bin Politologe, Arabist und Islamwissenschaftler. Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich mit dem Verhältnis von Religion und Politik sowie zwischen Westen und Islamischer Welt. Ich habilitiere über die jüdische Minderheit in Marokko an der Universität der Bundeswehr München. Außerdem bin ich Beauftragter für wissenschaftliche Expertise des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). wissenschaftliches Profil: • 1993-1997 Studium der Arabistik und Islamwissenschaft an der Mohammed V. – Universität Rabat/Marokko • 1999-2003 Studium der Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Französisch und Allgemeine Sprachwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • 2004-2007 Promotion in Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • Seit 2009 Habilitation im Bereich Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München • 2008-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Politische Theorien und Ideengeschichte an der Philipps-Universität Marburg • 2010-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Staat, Religion und Geschichte an der Universität der Bundeswehr München Forschungsschwerpunkte: • Das Verhältnis von Islam und Moderne • Kulturdialog zwischen Westen und Islamischer Welt • Lösungsstrategien zu Konflikten der MENA-Region • Das arabische Judentum in Historie und Gegenwart • Integration der muslimischen Minorität in Deutschland • Der deutsche Mediendiskurs über Islam ausgewählte Beiträge und Publikationen: • Der Nahe Osten am Scheideweg – Haben Israelis und Palästinenser noch eine Chance zu friedlichem Zusammenleben; LIT-Verlag, Münster 2003 • Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas – Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität, VS Verlag, Wiesbaden 2008 • Die Orientierung am Wort Gottes als Fundament unendlicher menschlicher Kreativität, lamed, Zeitschrift Stiftung Zürcher Lehrhaus, 5 6, Februar 2010 • Franz Rosenzweigs jüdischer Existentialismus als Vorbild für den interreligiösen Dialog, Information Philosophie 2/2010, Mai 2010 • 1001 Fremder im Paradies, Mediterranes 2/2010 • Die deutsche Orientalistik der Gegenwart – Vermittler gesellschaftlicher Erkenntnis oder Instrument wissenschaftlicher Bestätigung islamfeindlicher Ressentiments? Ein Dialog mit Udo Steinbach, Aufklärung & Kritik, Heft 39, Juli 2011 Informationen über meine Lehrveranstaltungen finden Sie auf der Website der Philipps-Universität Marburg http://www.uni-marburg.de/studium und auf der Website der Universität der Bundeswehr München http://www.unibw.de/startseite/ Kontakt: mohammed.khallouk@yahoo.de Die Links in diesem Blog geben nicht die Meinung des Betreibers wieder. Sie werden zu wissenschaftlichen und Informationszwecken publiziert.
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