Das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge

Erbe aus zwei Nahostkriegen
Das künftige Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge gehört zu den Kernfragen des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, zu denen es in den seit Madrid (1991) begonnen Friedensverhandlungen noch keine von beiden Seiten als gerecht empfundene Einigung gegeben hat. Das Flüchtlingsproblem entstand bereits mit dem ersten Palästinakrieg 1948, welchen Israel mit dem Ziel der staatlichen Unabhängigkeit führte.

Ob es sich dabei mehrheitlich um eine echte Flucht oder eine von israelischer Seite gesteuerte Vertreibung handelte, wird je nach politischer Anschauung unterschiedlich beantwortet.

Die Mehrheit der Historiker geht davon aus, dass es drei Ursachen gegeben habe, die mit verschiedenen Fluchtphasen einhergegangen seien:

1. Die arabischen Führer sollen mit Rückeroberungsversprechen einen Teil der Bevölkerung, insbesondere in der ersten Hälfte 1948, zwischen der israelischen Unabhängigkeitserklärung und der Anerkennung Israels durch die UNO, zur Auswanderung motiviert haben.

2. Ein weiterer Teil soll vor allem seit der Unabhängigkeitserklärung vom 14.5.1948 aus Panik vor den israelischen Angriffen und Einschüchterungsversuchen zionistischer Verbände wie Hagana, Etzel und Lechi, denen man sich nicht glaubte, erwehren zu können, geflohen sein.

3. Ein dritter Teil soll im Sommer 1948 direkt von israelischen Einheiten bei der Einnahme bisheriger palästinensischer Städte aus späterem israelischem Territorium vertrieben worden sein.

Die Gesamtzahl aller palästinensischen Flüchtlinge im Zusammenhang mit diesem Krieg belief sich nach offiziellen UNO-Angaben auf 750.000, wobei israelische Angaben gewöhnlich erheblich niedrigere und arabische Angaben deutlich darüber liegende Zahlen ausweisen. Die Hauptfluchtzielgebiete waren das Westjordanland, der Gazastreifen, aber auch Jordanien und der Libanon, so dass nur rund ein Fünftel im Gebiet des neuen Staates Israel blieben.

Als Reaktion auf diese Fluchtwelle verfasste die UNO eine Resolution, die den Flüchtlingen das Recht auf freie Rückkehr in ihre Heimat oder eine finanzielle Entschädigung für ihr verlorenes Eigentum ermöglichen sollte. Israel bot der UN- Versöhnungskommission für Palästina an, 100.000 Flüchtlingen im Rahmen einer Gesamtregelung die Rückkehr zu gestatten, was arabische Staaten wie Palästinenser, welche die vollständige Rückkehr verlangten, jedoch ablehnten.

Die arabischen Aufnahmestaaten behandelten die Flüchtlinge unterschiedlich. Während Jordanien ihnen Staatsbürgerrechte und politische Mitsprache gewährte, versagten Ägypten, Syrien und Libanon ihnen diese und behandelten sie teilweise wie Menschen zweiter Klasse, benutzten sie aber gleichzeitig als Propagandainstrumente gegen Israel. Dies war nur möglich, weil man bei der einheimischen Bevölkerung den Glauben an einen weiteren Krieg mit arabischem Sieg aufrechterhielt, mit welchem das Flüchtlingsproblem von selbst gelöst wäre, wie dies der damalige libanesische Ministerpräsident Abdallah Al-Jafi zum Ausdruck brachte, wenn er das offiziell angestrebte Kriegsziel, die Liquidierung Israels, mit der Rückkehr der Flüchtlinge nach Palästina gleichsetzte.
Diese Äußerungen arabischer Führer wurden zur Legitimation für weitere Aufrüstung Seitens Israels benutzt, welche schließlich in den israelischen Angriff auf die Nachbarstaaten im Juni 1967 mündeten. Im folgenden Sechs-Tage-Krieg kam es zu einer weiteren Eroberung arabischen Gebietes durch die israelische Armee, die in die Westbank, den Gazastreifen, die Golanhöhen, den Sinai und Ostjerusalem vordrang, womit sie die zweite große Flüchtlingswelle auslöste, wobei unter den rund 200.000 Flüchtlingen, vor allem aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen, fast die Hälfte 1948 schon einmal dorthin geflohen waren. Insgesamt verlies rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung diese Gebiete, die meisten ins nahe Ausland, vor allem nach Jordanien.

Auch dieser Krieg und das daraus entstandene Flüchtlingsproblem ließen die internationale Staatengemeinschaft nicht kalt, so dass der UN-Sicherheitsrat sich entschloss, erneut eine Resolution zu verfassen, in der die Notwendigkeit einer gerechten Lösung des Flüchtlingsproblems gefordert wurde, welche die Konfliktparteien allerdings wie bereits 1948 auf ihre Weise interpretierten.


Freiwillige Emigration oder aktive Vertreibung?

Um eine gerechte Regelung der Flüchtlingsfrage zu finden, sollte man sich die unterschiedlichen Standpunkte der israelischen und palästinensischen Seite vergegenwärtigen. Diese hängen nicht zuletzt mit der unterschiedlichen Sichtweise der Fluchtursache zusammen.

Die Mehrheit der israelischen Historiker geht bis heute davon aus, dass es Vertreibung seitens Israels überhaupt nicht gegeben habe, sondern dass die arabischen Führer die palästinensische Bevölkerung zur Räumung ihrer Heimatgebiete in der Hoffnung auf einen späteren Sieg im Krieg genötigt hätten. Man wirft den arabischen Staaten vor, sie hätten das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen wollen, zum einen aus Furcht vor einer Erschütterung ihrer Ordnung durch das Eindringen revolutionärer Ideen und zum anderen, um aus der Verewigung des Flüchtlingsproblems einen Vorteil im Kampf gegen Israel zu ziehen.

Die arabischen Historiker gehen hingegen von einer aktiven Vertreibung aus. Sie appellieren an Israel, die Verantwortung für das Flüchtlingsproblem zu übernehmen, weil es vor und während der Eroberung systematisch die Palästinenser vertrieben habe. In den Friedensverhandlungen mit Israel forderten die Palästinenser immer wieder das Rückkehrrecht der „Vertriebenen“ in ihre Ursprungsgebiete. Dabei bezogen sie sich auf die UNO-Resolution 194 von 1948. Daneben beriefen sie sich auf die UN- Menschenrechtscharta, in der jedem das Recht zugesprochen wird, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen und dorthin zurückzukehren. Außerdem führten sie die zahlreichen weiteren, diesen Konflikt betreffenden UNO- Resolutionen an, die alle mit etwas abgeänderter Wortwahl Israel zur Wiederaufnahme der palästinensischen Flüchtlinge auffordern.
Israel lehnte diese Forderung stets ab, sah darin eine Gefahr für seine Sicherheit und verwies auf den „jüdischen Charakter seines Staates“, der beim mit der Rückkehr der Flüchtlinge verbundenen befürchteten Verlust der jüdischen Mehrheit bedroht sei. Peres zufolge werde diese Forderung wegen des „nationalen Charakters Israels“ von seinem Land als „Maximalforderung“ niemals akzeptiert. Der jüdische Schriftsteller Dan Diner interpretiert sogar den gesamten Nahostkonflikt als zuvorderst einen demographischen und erst nachgeordnet territorialen Konflikt.

Peres präsentiert immerhin eine konkrete Lösungsvorstellung der Flüchtlingsfrage in einem aus drei Phasen, einer Verhandlungsphase, einer Phase der Interimsregierung und einer Phase der permanenten Regelung bestehenden Projekt. Als weitere Lösungsmöglichkeit wird eine finanzielle Wiedergutmachung von Seiten Israels an die Flüchtlinge in ihren jeweiligen Aufnahmeländern vorgeschlagen, wozu Israel sich allerdings bisher nur unter bestimmten Voraussetzungen bereiterklärte.

In den Jahren 1949/50 lehnte es Zahlungen an Einzelpersonen ab und bestand darauf, lediglich einer internationalen Organisation eine gewisse Summe zur Ansiedlung in den Aufnahmeländern zu zahlen. Mitte der 50er Jahre versuchte Israel zudem Zahlungen an die Flüchtlinge an weitere Bedingungen zu knüpfen: Dazu zählten ein Ende des arabischen Wirtschaftsboykotts gegen sich, ein umfassender Frieden mit den arabischen Staaten und Ausgleichzahlungen an Juden, die aus der arabischen Welt nach Israel geflohen seien.


Vollständige Rückkehr oder Heimatrecht ohne Daueraufenthalt?

Realistisch betrachtet kann dieses Rückkehrrecht nicht allen hunderttausenden Flüchtlingen gleichzeitig gewährt werden. Daher sollte man darauf drängen, dass derjenige Teil, der zur sofortigen Rückkehr bereit ist, nach Israel einreisen können muss, derjenige Teil aber, der sich mit einem Leben in seiner neuen Heimat bereits abgefunden hat, eine Entschädigung bekommt. Außerdem sollte ihnen die Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt nicht verwehrt werden, da man auch nicht alle Juden, die dies wünschten, gleichzeitig hat einreisen lassen, sondern in Intervallen.

Das Verhältnis der palästinensischen Flüchtlinge zu ihrem neu zu gründenden Palästinenserstaat lässt sich mit dem Verhältnis der Juden zu Israel vergleichen, die in Israel ihren Staat sehen, obwohl viele von ihnen nicht dort leben. Dies hindert sie jedoch nicht, ohne Genehmigung von überall auf der Welt dorthin zu reisen. Für Palästinenser kann ihre Ursprungsheimat ebenfalls zu einem solchen Land werden, welches sie als das Ihre betrachten, auch wenn sie ihr Leben woanders verbringen. Es gilt auf die vielen Palästinenser hinzuweisen, die es im Ausland bereits zu beträchtlichem Wohlstand gebracht haben und daher nur ein geringes Interesse an einer Rückkehr in ihre Ursprungsgebiete haben dürften. Sie werden es sich jedoch nicht nehmen lassen, ihre daheim gebliebenen Verwandten dort zu besuchen und zu den Heiligen Stätten zu pilgern.

Zum nächst besten Zeitpunkt darf es eine vollständige Rückkehr nicht geben, da dies weder das israelische noch das palästinensische Gemeinwesen verkraften würde, sie würde aber auch nicht im von israelischer Seite befürchteten Ausmaß erfolgen, da wohl kaum einer der mittlerweile Jahrzehnte im Ausland lebenden und arbeitenden Palästinenser auf die Idee käme, nach Palästina zurückzukehren.

Sinnvoll erscheint dieses Rückkehrrecht symbolisch auszusprechen und anzuerkennen, dass es neben der einfachen Flucht echte Vertreibung gegeben hat, und denjenigen, die heute noch Nachteile aus ihrer damaligen Flüchtlingssituation erleben, so bald wie möglich Entschädigungen in Form von festgesetzten Geldbeträgen zu zahlen, mit welchen sie unter gegebenen Umständen an ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsort ein menschenwürdiges Leben führen können.
Mohammed Khallouk

Dieser Artikel wurde zuerst bei http://arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_deutsch/khallouk_mohammed_schicksal_palaestinensishe_fluechtlinge.htm veröffentlicht.

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Über mohammedkhallouk

Herzlich Willkommen auf dem Blog von Mohammed Khallouk. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über meine publizistischen und akademischen Aktivitäten: Ich bin Politologe, Arabist und Islamwissenschaftler. Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich mit dem Verhältnis von Religion und Politik sowie zwischen Westen und Islamischer Welt. Ich habilitiere über die jüdische Minderheit in Marokko an der Universität der Bundeswehr München. Außerdem bin ich Beauftragter für wissenschaftliche Expertise des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). wissenschaftliches Profil: • 1993-1997 Studium der Arabistik und Islamwissenschaft an der Mohammed V. – Universität Rabat/Marokko • 1999-2003 Studium der Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Französisch und Allgemeine Sprachwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • 2004-2007 Promotion in Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • Seit 2009 Habilitation im Bereich Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München • 2008-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Politische Theorien und Ideengeschichte an der Philipps-Universität Marburg • 2010-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Staat, Religion und Geschichte an der Universität der Bundeswehr München Forschungsschwerpunkte: • Das Verhältnis von Islam und Moderne • Kulturdialog zwischen Westen und Islamischer Welt • Lösungsstrategien zu Konflikten der MENA-Region • Das arabische Judentum in Historie und Gegenwart • Integration der muslimischen Minorität in Deutschland • Der deutsche Mediendiskurs über Islam ausgewählte Beiträge und Publikationen: • Der Nahe Osten am Scheideweg – Haben Israelis und Palästinenser noch eine Chance zu friedlichem Zusammenleben; LIT-Verlag, Münster 2003 • Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas – Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität, VS Verlag, Wiesbaden 2008 • Die Orientierung am Wort Gottes als Fundament unendlicher menschlicher Kreativität, lamed, Zeitschrift Stiftung Zürcher Lehrhaus, 5 6, Februar 2010 • Franz Rosenzweigs jüdischer Existentialismus als Vorbild für den interreligiösen Dialog, Information Philosophie 2/2010, Mai 2010 • 1001 Fremder im Paradies, Mediterranes 2/2010 • Die deutsche Orientalistik der Gegenwart – Vermittler gesellschaftlicher Erkenntnis oder Instrument wissenschaftlicher Bestätigung islamfeindlicher Ressentiments? Ein Dialog mit Udo Steinbach, Aufklärung & Kritik, Heft 39, Juli 2011 Informationen über meine Lehrveranstaltungen finden Sie auf der Website der Philipps-Universität Marburg http://www.uni-marburg.de/studium und auf der Website der Universität der Bundeswehr München http://www.unibw.de/startseite/ Kontakt: mohammed.khallouk@yahoo.de Die Links in diesem Blog geben nicht die Meinung des Betreibers wieder. Sie werden zu wissenschaftlichen und Informationszwecken publiziert.
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