Die „Weiße Revolution“ – Marokkos gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) zwischen konservativ-religiösen Gesellschaftskreisen und den politökonomischen Anforderungen der Moderne

Islamische Systemkritik und Monarchietreue

Das Königreich Marokko besitzt eines der ältesten Mehrparteiensysteme innerhalb der arabischen Welt. Es geht bis auf die Befreiungsbewegung gegen die Protektoratsherrschaft Frankreichs zurück. Bestanden die vom Monarchen ernannten Regierungen bis Ende der 90er Jahre dennoch ausschließlich aus treuen Anhängern des Königshofes, ließ der 1999 verstorbene Hassan II. in seinen letzten Jahren auch langjährigen Opponenten politische Entfaltungsmöglichkeit und parlamentarischen Aktionsraum, sofern sie sich allgemein zur islamisch gerechtfertigten Monarchie bekannten.

Seit 1997 durfte sogar erstmals eine islamistische Partei, der „Parti de la Justice et du Développement“ (PJD), an allgemeinen Wahlen zum Repräsentantenhaus teilnehmen, errang dabei allerdings lediglich 8 Parlamentssitze. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sich innerhalb des islamistischen Lagers keine weiteren Parteien konstituieren durften, die mit dem PJD um Wählerstimmen konkurrieren konnten, zeigte dieser sich in der Lage, seine Anhängerschaft in der Ära Mohammeds VI. zu erweitern und von Wahl zu Wahl einen Zuwachs an Stimmen und Abgeordneten zu erreichen. 2002 errang der PJD immerhin 42 Sitze, 2007 steigerte er sich auf 47 Sitze, bis er seit Ende 2011 mit nunmehr 107 von insgesamt 395 Sitzen als stärkste Parlamentsfraktion von der Opposition auf die Regierungsbank wechseln und erstmals den Premierminister stellen konnte. Vereinte die Partei bereits 2007 die größte Anzahl an Wählerstimmen auf sich, musste sie damals doch aufgrund eines für sie ungünstigen Wahlkreiszuschnitts der konservativen „Istiqlal“-Partei bei Fraktionsstärke und Regierungsbildung bislang den Vortritt lassen.[1]

Der PJD führt sich ideologisch und programmatisch auf zwei Wurzeln zurück. Die eine Wurzel reicht bis zum marokkanischen Unabhängigkeitskampf zurück, an dem der Parteigründer Abdelkrim Khatib sich bereits aktiv beteiligt hatte. Mit dem Abzug der französischen Truppen und der formalen staatlichen Souveränität Marokkos gab sich Khatib jedoch nicht zufrieden. Sein politisches Ziel bestand in einer traditionellen islamischen Werten verpflichteten, demokratisch-konstitutionellen Monarchie. Vor diesem Hintergrund stellte er sich dem Absolutheitsanspruch der postkolonialen Monarchen entgegen. Als erster marokkanischer Parlamentspräsident kritisierte Khatib Hassan II. für seinen autoritären Führungsstil, dem er vorwarf, sich sogar über die eigens verkündete erste marokkanische Verfassung von 1962 hinweg gesetzt zu haben, als er 1965 den Notstand ausrief.

Sein Widerstand gegen das undemokratische Staatsverständnis Hassans II. diente Khatib schließlich im Februar 1967 als Anlass, mit dem „Mouvement Populaire Démocratique et Constitutionnel (MPDC)“ eine eigene Partei zu gründen. Nachdem die Unzufriedenheit mit dem Monarchen immer breitere Bevölkerungskreise erreicht und in den Jahren 1970 und 1971 zu zwei Putschversuchen geführt hatte, sah Khatib den Zeitpunkt gegeben, 1972 ein an den Herrscher gerichtetes Memorandum zu verfassen, in dem er seine politischen Ziele vorstellte und erläuterte, was er als nötig erachtete, die politische Krise zu beenden.

Im Gegensatz zu den gescheiterten Putschisten hielt Khatib ausdrücklich an der Monarchie als für Marokko geeigneter Staatsform fest, wenngleich er dieses System nicht vom Islam her für geboten erachtete, sondern lediglich der marokkanischen Tradition entsprechend als angemessen bewertete. Da er dennoch die islamische Scharia als Grundlage jeglicher erstrebenswerten Gesellschaftsordnung verstand, folgerte er daraus für Marokko eine demokratische und konstitutionelle Monarchie und leitete die Forderung zu demokratischen Ordnungsstrukturen aus dem islamischen Begriff der „Schura“[1] ab, dem von den gegenwärtigen politischen Systemen die Demokratie am meisten entspreche.

Die Missstände seiner politischen Gegenwart verlangten Khatib zufolge nach tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Reformen, für deren Realisierung der Islam die ethische Grundlage biete. Schließlich hätten der Islam und seine Zivilisation in der Geschichte zahlreiche fremde Eroberungs- und kulturelle Beherrschungsversuche überlebt und immer wieder den Rahmen für gesellschaftlichen Fortschritt geboten. Den Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Eliten seiner Zeit und ihre moralischen Verfehlungen führte Khatib auf mangelhaftes Festhalten an islamischen Grundsätzen zurück. Das Ergebnis zeige sich insbesondere in einer Orientierungslosigkeit der jungen Generation.[2]

Eine auf Khatibs ethische Prinzipien gestützte, Reformen verpflichtete Regierung sollte sich möglichst aus allen Gesellschaftsschichten zusammensetzen und keine staatliche Ebene von den Reformen ausnehmen. Besonderen Reformbedarf erkannte er dabei in der Justiz, im Militär, im Bildungswesen, im Agrarbereich, beim Tourismussektor und nicht zuletzt im sozialen Wohnungsbau. Er war sich offenbar der Säulen der marokkanischen Wirtschaft ebenso bewusst, wie er die Binnenmigration vom ländlichen Raum in die Großstädte als Problem sowohl für die Städte als auch die ländlichen Regionen erkannte.

Trotz dieser durchaus weitsichtig anmutenden Reformvorhaben, welche die vom König eingesetzten Regierungen der 70er und 80er Jahre – wenn überhaupt – nur halbherzig umsetzten, erreichte Khatibs selbst geführte MPDC bei keiner Wahl eine nennenswerte Anzahl an Stimmen. Dies veranlasste ihn, nach Wegen zu suchen, seine politische Basis zu verbreitern und er strebte die Vereinigung mit der bekennenden islamistischen Bewegung „Mouvement Unité et Réforme (MUR)“ an, deren Mitglieder dadurch einen festen Bestandteil im politischen System zugewiesen bekommen sollten. Diese Vereinigung gelang schließlich auf einer außerordentlichen Konferenz im Jahre 1996, wobei zugleich die Umbenennung der Partei in PJD erfolgte.

 

 

 

Die klassische Parteipolitik wird durch islamistische Basispflege ergänzt

Die islamistische Einigkeits- und Reformbewegung MUR als zweite ideologisch-historische Wurzel des PJD besteht ebenfalls bereits seit den 1970er Jahren. Sie ist seinerzeit aus dem Zusammenschluss der „Islamischen Reform- und Erneuerungsbewegung“ und des „Bundes für islamische Zukunftsorientierung“ hervorgegangen und versteht sich als gemeinnütziger marokkanischer Verein. Dem eigenen Selbstverständnis nach sei man bereit, jeden Interessenten als Mitglied aufzunehmen, der sich den Zielen des MUR verpflichtet fühle. Die Hauptaktivität der Bewegung besteht in der islamischen Mission, der „dapwa“, in der Erziehung entsprechend dem eigenen Islamverständnis und in Wohlfahrtstätigkeit für die Allgemeinheit.

Mit der Integration ihrer Mitglieder in die politische Arbeit der PJD auf der Generalkonferenz von 1996 ergab sich die Aufgabe, der Bewegung ein eigene Verfassung zu geben und die drei Grundprinzipien festzulegen, die nicht nur intern, sondern auch für die nach außen gerichtete politische Arbeit gelten sollten. Entsprechend der religiösen Überzeugung sollten Koran und Sunna dabei maßgebliche Textgrundlagen darstellen. Da man wie bereits Khatib die Gültigkeit der Scharia für ein islamisches Gemeinwesen als geboten erachtete, verlangte man, jegliche von Verantwortungsträgern der Bewegung getroffenen Entscheidungen nach ihrer Vereinbarkeit mit der Scharia zu reflektieren. Die Schlussfolgerung, dass die hieraus hervorgehende Verpflichtung zur „Schura“ in der Gegenwart demokratische Normen verlange, verstand man nicht nur als Grund, für eine Demokratisierung des Staates einzutreten, sondern darüber hinaus, die eigenen Führungsstrukturen dem Wahlprinzip zu unterwerfen. In regelmäßigen Abständen werden fortan Generalkonferenzen abgehalten, Verantwortungsträger werden gewählt und ihre Amtszeit ist von vorn herein zeitlich begrenzt.[3]

Neben dem demokratischen Anliegen verfolgt man weiterhin seine Ziele hinsichtlich „dapwa“, Erziehung und Wohlfahrt, und man strebt an, über die Politik einen Beitrag für die Entwicklung einer humanen, islamischen Grundsätzen entsprechenden demokratischen Gesellschaft in und außerhalb Marokkos zu leisten. Das ganzheitliche Islamverständnis der Bewegung erfordert, als Abgeordneter im Parlament nicht nur islamischen Normen gemäße Gesetze zu verabschieden, sondern darüber hinaus im Alltag den dahinter stehenden Geist spürbar werden zu lassen.

Das Eintreten des PJD für eine konstitutionelle Monarchie, mit dem er sich beispielsweise elementar von der antimonarchistischen Bewegung „Gerechtigkeit und Spiritualität“ von Abdessalam Yassine unterschied, erwies sich als Legitimation, zu allgemeinen Wahlen zugelassen zu werden und als einzige islamistische Partei im marokkanischen Parlament politischen Einfluss ausüben zu können. Obwohl man mit der besonderen Hervorhebung der islamisch konservativen Werte von Anfang an breite Bevölkerungsschichten für sich zu gewinnen verstand und bereits in der zweiten Parlamentswahl, in der man mit dem Namen PJD antrat, zweistellige Ergebnisse erzielte, zog man es zunächst vor, in der parlamentarischen Opposition zu bleiben und die jeweiligen konservativ oder sozialistisch geführten Regierungen nur in jenen Sachfragen zu unterstützen, die man mit den eigenen Zielen als vereinbar ansah. Offenbar fürchtete man, bei einem Eintritt in eine Koalitionsregierung mit anderen, säkularer ausgerichteten, bereits seit Jahrzehnten in Parlament und zeitweilig auch in der Regierung vertretenen Parteien wesentliche Teile der eigenen Programmatik aufgeben zu müssen oder zumindest nicht durchsetzen zu können.

 

Der Umbruch im „Arabischen Frühling“ begünstigt den Einflussgewinn gemäßigter Islamisten

Die jüngste Verfassungsreform vom 25. November 2011, die zudem im Namen der vom PJD – mehr als von anderen Parteien – immer wieder geforderten Demokratisierung des Staates durchgeführt und von seinen Anhängern ebenso wie von der übrigen Bevölkerung unterstützt wurde, sieht vor, dass der Monarch der mitgliederstärksten Fraktion automatisch das Recht, den Premierminister zu stellen, zuzubilligen hat. Der Sieg des PJD in den letzten Parlamentswahlen verlangte somit, seinem Vorsitzenden Abdelilah Benkirane den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Außerdem konnte er mit dem Justizministerium und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Kooperation zwei Schlüsselkabinettsposten mit PJD-Mitgliedern besetzen.[4]

Da man zwar die stärkste Fraktion im Parlament stellt, die absolute Mehrheit der Sitze allerdings verfehlte, mündete dies in eine Koalitionsregierung, innerhalb der man die Führung übernehmen konnte, jedoch weiterhin auf andere Parteien zur Durchsetzung der eigenen Politik angewiesen bleibt. Zudem reichte die Verfassungsreform nicht so weit, dass der König sich vollständig – vergleichbar heutigen europäischen Monarchen – aus der aktiven Politik zurückzieht. Sein Hof und das „Makhzen“-System[5] bleiben auch künftig Machtfaktoren im marokkanischen Staat, die nicht ohne weiteres von der gewählten und parlamentarisch legitimierten Regierung angestrebte Reformen mitzutragen bereit sind. Sofern mit den parlamentarisch eingebrachten Gesetzen und ihrer Durchsetzung durch die zivile Regierung der Verlust bestehender Privilegien verbunden ist, wird sogar mit einer bewussten Obstruktionspolitik des alten Herrschaftsapparats zu rechnen sein. Kurzfristig könnte sich eine PJD-geführte, dem Wählerwillen verantwortliche Regierung bei der Durchsetzung politischer Vorhaben auf den Druck der Straßenprotestbewegung stützen. Langfristig stehen jedoch Entscheidungen an, die sich im Sinne einer politikökonomischen Fortentwicklung Marokkos zwar als notwendig erweisen, jedoch nicht von vorn herein in der Bevölkerungsmehrheit auf Zustimmung treffen.

Sofern der PJD vor jeglichen unpopulären Maßnahmen zurückschreckt, wird er den angestrebten gesellschaftspolitischen Fortschritt nicht erreichen und seine eigenen Anhänger enttäuschen. Zielt die Partei hingegen darauf ab, auch jene weniger akzeptierten, jedoch als notwendig erkannten Reformen so schnell wie möglich zu realisieren, setzt sie sich der Gefahr aus, wie die anderen Parteien als „Interessenvertreter westlicher Kapitalgeber“ wahrgenommen zu werden und ausschließlich im Sinne einer kleinen Elite zu agieren. Ihr Verlust an Zustimmung träte in diesem Fall sogar noch schneller ein.

Die Zukunft des PJD als Regierungspartei wird im Wesentlichen davon abhängen, in wie weit ihm der Spagat gelingt zwischen dem Festhalten an den allgemeinen wertkonservativen Gründungsidealen einerseits und einer in kleinen Schritten erfolgenden pragmatischen Modernisierungspolitik andererseits. Die Partei sollte einerseits in der Lage sein, durch Kompromissbereitschaft gegenüber den mutmaßlichen Koalitionspartnern Regierungsfähigkeit und Flexibilität unter Beweis zu stellen. Andererseits gilt es, von vorn herein Grenzen aufzuzeigen und eindeutig herauszustellen, welche Politik man aus religiösen Gewissensgründen nicht mitzutragen bereit ist.

Für den politischen Erfolg des PJD im Königreich Marokko wird sich schließlich auch das Verhältnis der von ihm geführten Regierung zum Westen, speziell zur Europäischen Union erweisen. Als Mohammed VI. die jüngste Verfassungsreform verkündete, war er sich sicherlich bewusst, dass eine in stärkerem Maße als bisher Wahlergebnissen entsprechende Regierungsbildung den PJD begünstigen würde. Zugleich muss er erkannt haben, dass eine demokratische Reformierung des Landes nur dauerhafte Akzeptanz finden würde, wenn Islamisten, die einen bedeutenden Teil der marokkanischen Gesellschaft repräsentieren, in diesen Prozess aktiv eingebunden und diesen sogar mit zu steuern in der Lage sind. Da der PJD sich bereits seit seiner Gründung unter Khatib zur Demokratie als neuzeitlicher Interpretation der „Schura“ bekennt, besitzt er sogar in überdurchschnittlichem Maße Glaubwürdigkeit in der marokkanischen Bevölkerung, die angekündigten konstitutionellen Reformen zu realisieren.

Im christlich geprägten Westen wird der Islam allgemein und der Islamismus im Besonderen jedoch vielfach mit rückwärtsgewandter Ideologie und einem theokratischen Staatssystem assoziiert. Mit dem Kampf gegen den „islamistischen Terrorismus“ konnten die Regimes der gesamten MENA-Region seit dem 11. September 2001 sogar ihr Festhalten an undemokratischen Machtstrukturen in der westlichen Öffentlichkeit rechtfertigen, da man dort fürchtete, eine Liberalisierung islamischer Staaten würde jene Islamisten – zu denen auch der PJD gezählt wurde – begünstigen, die dann ein noch weniger humanes und noch weniger demokratisches Gesellschaftssystem einführen würden.

Die plötzlichen Massenaufstände gegen jene Autokraten, zunächst in Tunesien, nachfolgend in Ägypten, Libyen, Jemen und Syrien, bei denen sich Islamisten mit säkularistischen, als prowestlich geltenden Oppositionsgruppen verbündeten, haben den verzerrten Blickwinkel der westlichen Medien auf die Islamisten ein wenig korrigiert. Dies erleichterte dem marokkanischen Monarchen, für den Regierungsauftrag an den PJD auch bei Marokkos westlichen Kooperationspartnern auf Zustimmung zu treffen.

Regierungsfähigkeit zeigt sich am Mut zu eigenständiger islamisch begründeter Reformpolitik

Der PJD seinerseits könnte nun versucht sein, in besonderem Maße zu beweisen, in wie weit seine Politik mit den westlichen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten konform geht. Da der Islam der gleichen ethischen Wurzel entstammt wie das Judentum und das im Westen dominierende Christentum, mag jene Konformität sogar tatsächlich vorhanden sein. Im Bewusstsein seiner eigenen, islamistisch gesinnten Anhänger würde dies jedoch als Verrat an den Gründungsidealen verstanden werden. Man würde dem PJD ebenso wie zuvor den eher säkularistisch orientierten Parteien vorwerfen, traditionelle marokkanisch-islamische Grundsätze für westliches Kapital und ein positives Erscheinungsbild im Ausland zur Disposition zu stellen.

Diese Gefahr besteht vor allem, wenn man sich bereit zeigt, für die Akzeptanz in Europa in traditionellen politischen Konflikten wie dem Status der spanisch beherrschten nordafrikanischen Mittelmeerenklaven Ceuta und Melilla den nationalen Grundkonsens zu verlassen und die eigenen Gründungsideale zu verraten. Schließlich hat der MUR, ebenso wie marokkanische Sozialisten und Nationalisten, die Wiedereingliederung jener beiden Städte ins marokkanische Staatsgebiet explizit als Teil seines politischen Grundsatzprogramms definiert. In Konflikten innerhalb der arabischen Welt wie in erster Linie dem Nahostkonflikt, aber auch gegenwärtig beispielsweise beim Verhältnis zum Regime in Syrien gilt es ebenfalls, die unreflektierte Übernahme westlicher Positionen zu vermeiden.

Mit den Koalitionsparteien dürfte diese außenpolitische Positionierung, die auf das öffentliche Eintreten für eine der Scharia entsprechende Form der Demokratisierung in Marokko wie in der gesamten islamischen Welt setzt, keine größeren Konflikte hervorrufen.[6] Schließlich führen sich auch die meisten anderen marokkanischen Parteien trotz ihres säkularistischen Erscheinungsbildes auf islamische Autoritäten zurück, und Säkularismus wie auch Laizismus nahmen im postkolonialen Königreich Marokko – anderes als in der Türkei oder Tunesien – nie die Stellung einer Staatsideologie ein. Da der Islam vielmehr eine verfassungsrechtlich verankerte Staatsreligion darstellt, haben sich jegliche zugelassenen Parteien und sämtliche postkolonialen Regierungen bemüht, ihr Agieren mit islamischen Normen zu rechtfertigen.

Die wesentliche Unterscheidung des PJD von den anderen im marokkanischen Parlament vertretenen Parteien ist weniger in ihrem Islamverständnis begründet als darin, dass der PJD sich bislang ausschließlich in Opposition zur herrschenden Obrigkeit befand und deshalb von den Bürgern nicht in gleichem Maße als Teil eines zwar auf Parteienpluralismus gestützten, im Kern jedoch korrupten und undemokratischen Systems wahrgenommen wurde. Selbst seine treuesten Anhänger erwarten nicht, dass eine PJD-geführte Regierung das Kalifat in absehbarer Zeit wieder einführt und zu frühislamischen Obrigkeitsstrukturen zurückzukehren beabsichtigt. Lediglich traditionelle Werte, vielfach als islamisch deklariert, sollten nach Ansicht gemäßigter wie radikaler Islamisten in der marokkanischen Gesellschaft aufrecht erhalten werden, und die Scharia soll weiterhin die Rechtsgrundlage darstellen. Sollte der PJD diese Wertetraditionen jedoch aus vermeintlichem Machtkalkül heraus zur Disposition zu stellen bereit sein, würde er zwar möglicherweise im Westen als „wahrer Vorkämpfer der marokkanischen Demokratie“ wahrgenommen, seine Rolle als Bindeglied zwischen religiös traditionalistisch orientierten und modern demokratisch empfindenden marokkanischen Gesellschaftsschichten würde die Partei damit aber aufgeben.

Der PJD hat als bekennende islamistische Partei die bedeutsame Aufgabe, im Interesse der marokkanischen Demokratie, durch Einbindung des islamistischen Spektrums in das politische Parteiensystem, die Hinwendung zu radikaleren Islamisten, die einen radikalen Systemumsturz anstreben und hierbei auch vor Gewalt gegen politische Gegner nicht zurückschrecken, zu verhindern. Es kann als großer Verdienst von Hassan II. gewertet werden, dass er in seinen letzten Jahren erkannte, dass zum einen zwischen radikalen und gemäßigten Islamisten differenziert werden muss und dass zum anderen einer potenziellen Gefahr für die marokkanische Zukunft, die von Islamisten ausgeht, nicht mit repressiven Mitteln zu begegnen ist. Mohammed VI. schien diese Erkenntnis noch mehr zu beherzigen, als er sich auch von der Inkriminierung der radikaleren, jedoch ebenfalls bislang gewaltfreien islamistischen Bewegung „Gerechtigkeit und Spiritualität“ zu distanzieren begann und deren Anführer Abdessalam Yassine aus dem jahrelangen Hausarrest entließ. Die Zulassung als zweite islamistische politische Partei neben dem PJD wurde Yassines Bewegung jedoch auch unter dem neuen König nicht gewährt.

Mag auch nach der neuen Verfassung die Regierung nicht allein in der Lage sein, über die Zulassung von Parteien zu entscheiden, da der Monarch hiergegen sein Veto einlegen kann, eine PJD-geführte Regierung sähe sich nichtsdestotrotz in der Pflicht, den Dialog zu den nicht offiziell zugelassenen islamistischen Bewegungen zu suchen, um deren Mitglieder für die angestrebten islamisch demokratischen Reformprojekte zu gewinnen. Einer von gemäßigten Islamisten getragenen Regierung wird es sicherlich leichter fallen, die modernisierungsskeptischen Bevölkerungsschichten in einen politischen wie sozioökonomischen Reformprozess einzubinden. Nur wenn es gelingt, auch islamistisch konservativ gesinnte Kreise von den Vorteilen einer Demokratisierung zu überzeugen und zu der Erkenntnis zu bringen, dass sich die Bedingungen des frühislamischen Kalifats in der Gegenwart nicht mehr realisieren lassen, haben die Proteste des Frühjahrs 2011 ihr Ziel erreicht.

War die Weimarer Republik im damaligen Deutschland zwar auch durch eine Revolution von unten errichtet worden, konnte sie dennoch keinen Bestand haben, da die politisch weniger aktiven Bevölkerungsteile in der Demokratie kein erhaltenswertes System erkannten. Der PJD besitzt nun im heutigen Marokko durch seine Verankerung gerade in traditionalistischen Gesellschaftsschichten die Voraussetzung, die Demokratie zu einem von der Gesamtgesellschaft getragenen Modell zu erheben. Der Verweis auf die „Schura“, die bereits im Medina der Prophetenherrschaft der Bevölkerung politische Mitspracherechte bot, kann der Assoziation von Demokratie und Pluralismus mit ausschließlich westlichen Politikbegriffen entgegenwirken.

 

Der PJD – am Mehrheitswillen orientierte Volkspartei oder Ein-Generationenprojekt ohne Zukunft?

Die Tatsache, dass bereits Abdelkrim Khatib in seinem 1972 verfassten Memorandum die Bildung der heranwachsenden Generation als bedeutsam hervorhob und das MUR sich schon vor dem Eintritt in die aktive Parteipolitik Erziehung und Bildung zugewandt hatte, gibt Anlass zur Hoffnung, dass eine PJD-geführte Regierung dem Bildungswesen bei der angestrebten Reformpolitik Priorität einräumt. Letztlich lässt sich der Vergangenheitsverhaftung radikaler Islamisten nur über moderne Bildung entgegenwirken. Der gut ausgebildeten jüngeren Generation, in der die Analphabetenrate erheblich niedriger liegt als noch in der Generation ihrer Eltern, ist es zu verdanken, dass die Protestbewegung des Frühjahrs 2011 in Marokko wie in anderen arabischen Staaten in so kurzer Zeit landesweit organisiert werden und dabei konkrete Ziele formulieren konnte, die nun auch erreichbar erscheinen.

Ein Teil dieser jungen gebildeten Generation gehört zur Anhängerschaft des PJD, dessen Mitglieder und Funktionäre ebenfalls ein niedrigeres Durchschnittsalter besitzen als diejenigen der anderen Parteien. Diese gesellschaftlichen Entwicklungen werden vielfach ebenso mit der langjährigen Hinauszögerung politischer Reformen in der Ära Hassans II. assoziiert wie auch mit mangelhafter innerparteilicher Demokratie und verkrusteten Führungsstrukturen. Das vom MUR in den PJD eingebrachte Prinzip der regelmäßigen Führungswechsel hat ihm zum einen das Erscheinungsbild einer veränderungsbereiten, an den Anliegen der jüngeren Generation orientierten Partei eingebracht. Über die bewusste Hervorhebung islamischer Traditionsverpflichtung gelang es dem PJD zum anderen, in der älteren Generation bestehende Ängste vor einem Werteverlust durch die Modernisierung für den eigenen Popularitätsgewinn auszusetzen.

In der Regierung besitzt die Partei nun die Verantwortung, die Gesamtbevölkerung auf die beabsichtigen und als notwendig erkannten Reformen angemessen vorzubereiten. Hierfür ist einerseits die Bildungspolitik entscheidend, andererseits aber auch die regelmäßige Kommunikation mit der Bevölkerung. Weiterhin sind die Reformen in einer Weise zu gestalten, dass die ältere Generation sich dadurch nicht überfordert fühlt, die jüngere Generation jedoch weiterhin die optimistische Hoffnung in das baldige Erreichen der angestrebten Veränderungen und letztlich das Vertrauen in die politischen Mandatsträger behält.

Nur wenn es der PJD-geführten Regierung gelingt, zwischen den verschiedenen Generationen und Gesellschaftsschichten einen Konsens herbeizuführen, welche politischen Reformen durchzuführen sind, und wie diese sich mit islamischen Grundsätzen vereinbaren lassen, wird sie eine angestrebte Modernisierung Marokkos erreichen, die sich nicht auf zweifellos notwendige Gesetzesbeschlüsse beschränkt, sondern darüber hinaus im gesellschaftlichen Alltag spürbar und gewürdigt wird.

Lediglich eine Reformpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, kann sich berechtigterweise auf das islamische Gemeinschaftsideal berufen und dem PJD dauerhaft den Charakter einer islamisch demokratischen Volkspartei garantieren. Das Scheitern der zahlreichen bisherigen, von rechten wie linken Parteien getragenen postkolonialen Regierungen ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass jede Partei eine bestimmte Bevölkerungsgruppe als sogenannte „Stammwählerschaft“ in besonderer Weise im Blick hatte und die Entwicklung in der übrigen Gesellschaft dabei aus dem Bewusstsein verlor.

Eine erfolgreiche, auf dauerhafte Akzeptanz treffende Reformpolitik kann sich jedoch nur an jegliche Gesellschaftsteile gleichermaßen richten und auf die Realisierung eines „volonté generale“ im Sinne Rousseaus abzielen. Das Gemeinschaftsideal des Islam bietet hierfür die ethische Grundlage. Bedeutsam erweist es sich, in einem permanenten Dialog mit der Zivilgesellschaft herauszufinden, welche Aufgaben dort als prioritär erachtet werden, und zugleich Eliten herauszubilden, die in der Lage sind, hieraus ein auf die zukünftige Politik ausgerichtetes Gesamtkonzept zu entwerfen.

Welche Herausforderungen eine erfolgreiche Reformpolitik für eine PJD-geführte Regierung bedeutet, hat man offenbar bereits aus der langjährigen parlamentarischen Arbeit erkannt. Vor diesem Hintergrund nannte man im Anschluss an die fünfte Generalkonferenz von 2004 fünf Grundprinzipien, die es bei der Durchführung der angestrebten politischen Reformen zu beachten gelte. Neben der Orientierung an den verfassungsrechtlich vorgegebenen „Nationalen Grundsätzen“ Marokkos und der Demokratie als Ordnungsmodell, in dem die Reformen beschlossen werden sollen, sowie gemeinschaftlicher Verantwortung und Selbstdisziplin der politischen Entscheidungsträger bedürfe es einer schrittweisen, in nachvollziehbarer Reihenfolge zu verwirklichenden Reformkonzeption und der Kooperation mit jeglichen grundsätzlich ebenfalls reformbereiten Institutionen in Staat und Zivilgesellschaft. Vor allem letztere Bedingung wird sich als entscheidend erweisen, wenn man sich in einer Koalitionsregierung gezwungen sieht, mit anderen Parteien die Reformpolitik zum Erfolg zu führen.[7]

Bedeutsam für das fortgesetzte Vertrauen der marokkanischen Bevölkerung in die politische Arbeit des PJD wird sein, sich gegenüber den Koalitionspartnern, die bereits zuvor zeitweilig Regierungsverantwortung getragen haben und dabei nur selten als Reformparteien in Dienste der Gesamtgesellschaft wahrgenommen wurden, als Interessenvertreter der Bevölkerungsmehrheit zu profilieren. Hierzu gilt es, deren Einwände gegen eine ausschließlich am kurzfristigen ökonomischen Profit orientierte Modernisierung im Ergebnis zur Geltung zu bringen.

 

Regierungsmacht ohne Einfluss bedeutet politischen Selbstmord

Wenn sich die Partei nicht in der Lage zeigen sollte, mit der Tradition eines „Klientelismus“ in der marokkanischen Politik zu brechen und Reformen zu realisieren, die den allgemeinen Lebensstandart anheben und der Gesamtgesellschaft Partizipation an den Errungenschaften der Globalisierung garantieren, sollte sie das Projekt Regierung als „gescheitert“ bewerten. Die Konsequenz hieraus wäre, das Regierungsmandat an König und Volk zurückzugeben, aus der Regierung auszutreten und Neuwahlen einzufordern.

Sofern die Versuche des PJD erkennbar sein würden, eine sozial gerechte, mit islamischen Grundsätzen vereinbare Politik durchzusetzen, die nur misslungen wäre, weil man entweder an den anderen Koalitionsparteien oder an einem reformresistenten „Makhzen“-Apparat gescheitert ist, würde der zeitweilige Rückzug aus der Regierung keinen Popularitätsverlust bedeuten. In einer Neuwahl könnte die Partei vielmehr auf weiteren Stimmenzuwachs hoffen, der ihr eine absolute Mehrheit mit größeren Durchsetzungsmöglichkeiten böte. Ein ungerechtfertigtes Festhalten an Amtspositionen ohne erkennbare Erfolge bei der Realisierung politischer Reformen würde hingegen in kurzer Zeit die gleichen Negativassoziationen wecken wie bei den Traditionsparteien und die eigene Anhängerschaft für die Propaganda radikaler Islamisten empfänglich machen. Sollte die Proteststimmung hierdurch wiederkehren und die bislang weitgehend im Untergrund aktiven Randströmungen in der Lage sein, hierbei die Führung zu übernehmen, wäre auch die bislang im Vergleich zu anderen arabischen Staaten vorbildhafte Gewaltfreiheit der Proteste nicht weiter garantiert.

Ein bedeutendes Verdienst des PJD sollte darin gesehen werden, dass er sich jenen mit den aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unzufriedenen Bevölkerungsteilen als Interessenvertreter präsentieren konnte und diese trotz ihrer allgemeinen Unzufriedenheit von radikaler Systemopposition und gewaltsamen Aufständen abhalten konnte. An der Regierung ist die Partei gefordert, die Anliegen dieser Bevölkerung als vorrangig zu behandeln und sich jeglicher Politik zu verweigern, welche Diskrepanzen innerhalb der Bevölkerung vergrößert und eine Zunahme sozioökonomischer Ausgrenzung bewirkt.

Ihre sich bereits aus den historischen Wurzeln in Khatibs MPDC und der islamistischen Basisbewegung MUR ergebende Selbstverpflichtung zu demokratischen Zielen erfordert vom PJD, sich in der Regierung auch bewusst denjenigen breiten Bevölkerungsschichten zuzuwenden, die dem gegenwärtigen politischen System trotz der jüngst von Mohammed VI. initiierten Reformen insgesamt misstrauisch gegenüber stehen. Zwar ist – möglicherweise auch angesichts des absehbaren Erfolgs des bislang beständig zur Opposition gehörenden PJD – die Wahlbeteiligung mit 45,4 Prozent 2011 gegenüber 37 Prozent 2007 deutlich angestiegen. Diese Zahlen verdeutlichen jedoch, dass eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürger sich vom Gebrauch ihres demokratischen Rechts momentan nichts verspricht. Eine Demokratie ist jedoch erst in einer Gesellschaft verankert, die an den demokratischen Institutionen aktiv partizipiert und das Bewusstsein hat, hierüber Veränderungen in ihrem Interesse erreichen zu können.

Sollte sich die Regierung unter PJD-Führung sowohl hinsichtlich demokratischer Anforderungen als auch sozioökonomischer Ansprüche als erfolgreich erweisen, könnte Marokko ein Signal an den Westen wie an die übrige islamische Welt senden, dass ein gemäßigter Islamismus nicht als zivilisatorische Regression bewertet werden kann, sondern Basis für eine der eigenen kulturell-religiösen Tradition gemäße Modernisierung darstellt, die konservative Werte und politische Progressivität miteinander kombiniert. Die gleichermaßen von Islamisten getragenen neuen Regierungen Tunesiens und Ägyptens, aber ebenso die anderen, noch zur Opposition ihrer jeweiligen Staaten zählenden islamistischen Parteien in der arabischen Welt hätten einen Orientierungsmaßstab, mit dem sie das islamische Gerechtigkeitsideal und die kulturellen Traditionen ihrer Länder im Kontext der politischen Gegenwart zur Geltung bringen könnten.

Mohammed Khallouk

 

Dieser Artikel wurde zuerst 2012 bei der Institut für Auslandsbeziehungen (IFA) -Edition „Kultur und Außenpolitik“ veröffentlicht.


[1] „Schura“ bedeutet Beratung; Ratgebergremium; Urteilsberatung. Sie ist ein wichtiger Grundsatz des islamischen Rechts. Gemäß der Rechtslehre ist die Beratung, ferner in staatlichen Belangen und politischen Entscheidungen Pflicht. (Anm. d. Hrsg.).

[2] Khatib, Abdelkrim: Mudakirat Al-Amin Al-`Am Lilharaka Ascha`biya Addusturiya Addimuqratiya, S. 55f.

[3] Attawhid Wal-Islah (Hrsg.): Al-Qanun Al-Asasi, S. 2ff.

[4] Theres, Jürgen: Neues Kabinett und Regierungserklärung in Marokko, in: Hans-Seidel-Stiftung, Politischer Sonderbericht Marokko vom 26.01.2012

[5] “Makhzen” war seit der Herrschaft der Saadier im 16. Jahrhundert bis in die Zeit des französischen Protektorats die Bezeichnung für die Regierung des Sultans von Marokko. Amtsträger am Herrscherhof gehörten genauso zum „Makhzen“ wie Würdenträger und Führer von Stämmen, die loyal zum Herrscherhaus waren und daher mit Vorrechten und Vergünstigungen belohnt wurden. Heute bezeichnet „Makhzen“ eine untereinander eng vernetzte Elite einflussreicher Personen um den König (Anm. d. Hrsg.).

[6][6] Marokko stellt neben Saudi-Arabien das einzige Land in der arabischen Welt dar, in dem die Scharia noch staatsrechtliche Gültigkeit besitzt. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien betrifft dies im postkolonialen Marokko nicht das Strafrecht, sondern nur das Zivilrecht. Demzufolge haben sich alle Monarchen und Regierungen zivilrechtlich an der Scharia orientiert; die Reform des Familienrechts unter Mohammed VI. ist nach Schariavorgaben konzipiert.

[7] El-Otmani, Said-Dine: Ma`alim Manhaj Hisb Al-Adala Wattanmiya Fi Al-Islah Assiyasi, S. 5


[1] Chimelli, Rudolph: Marokko- Wahlsieg der gemäßigten Islamisten, in: Süddeutsche Zeitung vom 27.11.2011

Über mohammedkhallouk

Herzlich Willkommen auf dem Blog von Mohammed Khallouk. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über meine publizistischen und akademischen Aktivitäten: Ich bin Politologe, Arabist und Islamwissenschaftler. Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich mit dem Verhältnis von Religion und Politik sowie zwischen Westen und Islamischer Welt. Ich habilitiere über die jüdische Minderheit in Marokko an der Universität der Bundeswehr München. Außerdem bin ich Beauftragter für wissenschaftliche Expertise des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). wissenschaftliches Profil: • 1993-1997 Studium der Arabistik und Islamwissenschaft an der Mohammed V. – Universität Rabat/Marokko • 1999-2003 Studium der Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Französisch und Allgemeine Sprachwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • 2004-2007 Promotion in Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • Seit 2009 Habilitation im Bereich Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München • 2008-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Politische Theorien und Ideengeschichte an der Philipps-Universität Marburg • 2010-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Staat, Religion und Geschichte an der Universität der Bundeswehr München Forschungsschwerpunkte: • Das Verhältnis von Islam und Moderne • Kulturdialog zwischen Westen und Islamischer Welt • Lösungsstrategien zu Konflikten der MENA-Region • Das arabische Judentum in Historie und Gegenwart • Integration der muslimischen Minorität in Deutschland • Der deutsche Mediendiskurs über Islam ausgewählte Beiträge und Publikationen: • Der Nahe Osten am Scheideweg – Haben Israelis und Palästinenser noch eine Chance zu friedlichem Zusammenleben; LIT-Verlag, Münster 2003 • Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas – Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität, VS Verlag, Wiesbaden 2008 • Die Orientierung am Wort Gottes als Fundament unendlicher menschlicher Kreativität, lamed, Zeitschrift Stiftung Zürcher Lehrhaus, 5 6, Februar 2010 • Franz Rosenzweigs jüdischer Existentialismus als Vorbild für den interreligiösen Dialog, Information Philosophie 2/2010, Mai 2010 • 1001 Fremder im Paradies, Mediterranes 2/2010 • Die deutsche Orientalistik der Gegenwart – Vermittler gesellschaftlicher Erkenntnis oder Instrument wissenschaftlicher Bestätigung islamfeindlicher Ressentiments? Ein Dialog mit Udo Steinbach, Aufklärung & Kritik, Heft 39, Juli 2011 Informationen über meine Lehrveranstaltungen finden Sie auf der Website der Philipps-Universität Marburg http://www.uni-marburg.de/studium und auf der Website der Universität der Bundeswehr München http://www.unibw.de/startseite/ Kontakt: mohammed.khallouk@yahoo.de Die Links in diesem Blog geben nicht die Meinung des Betreibers wieder. Sie werden zu wissenschaftlichen und Informationszwecken publiziert.
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