Stellungnahme zur Bundestagsrede von Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) vom 18.04.2013

die o.g. Rede enthält Statements, die bei der marokkanischen Immigrantengemeinde in Deutschland als Aufforderung zur Aufkündigung der deutsch-marokkanischen Freundschaft und als Parteinahme für den POLISARIO-Sezessionismus in den marokkanischen Südprovinzen verstanden werden. Bleiben die hier geäußerten Thesen unwidersprochen, besteht die Gefahr, dass das Bild Deutschlands als vertrauenswürdiger Partner Marokkos im Allgemeinen sowie von Bündnis 90/Die Grünen als Unterstützer der marokkanischen Bemühungen für ein friedliches Nebeneinander von europäischer und arabo-islamischer Kultur im Besonderen nachhaltig beeinträchtigt werden.

In Teilen der deutschen politischen Öffentlichkeit wird das Königreich Marokko noch immer als „Kolonialmacht“ angesehen, welche die bis 1975 spanisch beherrschten Saharaprovinzen widerrechtlich besetzt, die spanische Fremdherrschaft durch ein „marokkanisches Besatzungsregime“ ersetzt habe und der dort lebenden Bevölkerung elementare Menschenrechte vorenthalte.

Entsprechend konstatiert Herr Beck in o.g. Rede „Einem Großteil der sahrauischen Bevölkerung in dem von Marokko besetzten Gebiet werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten. Sie darf weder ihre Meinung äußern noch sich frei versammeln, sie wird staatlich diskriminiert und benachteiligt. […] Eine Strafverfolgung dieser Menschenrechtsverletzungen findet nicht statt.“ Diese Interpretation wird als Begründung angeführt, Deutschland solle „im UN-Menschenrechtsrat seinen Einfluss geltend machen, um […] der MINURSO das Recht einzuräumen, über die Achtung der Menschenrechte in Westsahara zu wachen“ und dazu angemerkt, dass „MINURSO als einzige aktuelle VN-Mission kein Mandat zur Überprüfung der Menschenrechtslage“ habe.

Hier zeigt sich eine fehlende Kenntnis sowohl der historischen als auch der gegenwärtigen Realität. Da die marokkanischen Saharaprovinzen vor der spanischen Kolonisierung bereits in staatsrechtlicher Verbindung zur marokkanischen Monarchie standen, kann von „Besatzung und Fremdbeherrschung“ dieses Gebiets durch Marokko keine Rede sein. Marokko hat lediglich seine traditionellen Souveränitätsrechte zurückerlangt.

Weiterhin ist es unzutreffend, Marokko beschränke die Rechte der sahaouirischen Bevölkerung auf seinem Territorium und lasse keine unabhängige Überprüfung der Menschenrechtslage in seinen Saharaprovinzen zu. Vielmehr hat die Regierung in Rabat bereits 2007 ein eigenständiges Konzept der Öffentlichkeit präsentiert, worüber der sahaouirischen Bevölkerung und ihrer Region innerhalb des marokkanischen Staatsverbandes eine weitgehende Autonomie und Selbstbestimmung zugestanden werden kann.

Es bestehen verfassungsrechtlich abgesicherte, regierungsunabhängige Menschenrechtsgremien in Marokko, die der Öffentlichkeit regelmäßig Berichte über die Menschenrechtslage im gesamten Land, einschließlich seiner Südprovinzen, liefern und somit von jeglichen internationalen Organisationen, einschließlich MINURSO, zur Vergewisserung herangezogen werden können. In diesen Gremien sind sogar aus den Saharaprovinzen stammende, ehemalige POLISARIO-Sympathisanten als Mitglieder vertreten.

Zwar ist es in der Vergangenheit, vor allem in der Ära Hassans II., zu Menschrechtsverletzungen in Marokko gekommen, diese richteten sich jedoch nicht nur gegen Bewohner der Saharaprovinzen oder POLISARIO-Anhänger, sondern gegen Oppositionelle jeglicher Herkunft und ideologischen Ausrichtung. Diese historischen Menschenrechtsverletzungen werden in einer eigens von Mohammed VI. initiierten Wahrheitskommission aufgearbeitet, in der ebenfalls ehemalige POLISARIO-Sympathisanten vertreten sind.

Letztlich ist auch die Darstellung, Marokko sei nur an den wirtschaftlichen Ressourcen der Sahara interessiert und beute diese zu Lasten der dort ansässigen Bevölkerung aus, leicht zu widerlegen. Zwar befinden sich gegenwärtig vor allem die fischreiche Küste und die Gebiete mit den Phosphorvorkommen unter marokkanischem Einfluss, während die POLISARIO vor allem in unfruchtbaren Wüstenregionen ihren Einfluss besitzt. Diese Situation wird jedoch dadurch relativiert, dass die POLISARIO seit ihrer Entstehung in enger Verbindung zu Algerien steht und somit auch von den reichhaltigen algerischen Deviseneinnahmen aus dem Öl- und Gasexport profitieren kann.

Anstatt Marokko Nachhilfeunterricht in Rechtsstaatlichkeit zu erteilen, sind Deutschland und die EU aufgerufen, die in der Region als vorbildlich angesehenen marokkanischen Reformen im Bereich Menschenrechte, Gewaltenteilung und nicht zuletzt Dezentralisierung zu unterstützen sowie die Beziehung zu einem der wichtigsten Garanten für Stabilität im westlichen Mittelmeerraum weiter zu intensivieren.

Die von Herrn Beck erwähnten vielversprechenden Initiativen der EU gegenüber dem Königreich, von der Erneuerung des Fischereiabkommens bis hin zur Förderung alternativer Energien mittels DESERTEC, dienen gerade auch der saharaouischen Bevölkerung, die hiermit im Rahmen des marokkanischen Staatsverbandes die Perspektive zu eigenen Wohlstand erhält, welche ihr ein von POLISARIO dominierter sogenannter „Westsaharastaat“ – mit oder ohne algerische Unterstützung – nicht zu garantieren in der Lage ist.

Assoziierte man Bündnis 90/Die Grünen bisher wie kaum eine andere politische Partei in Deutschland mit dem Bemühen um ein Entgegenkommen den Ansprüchen der marokkanischen Community sowie mit der Förderung nachhaltiger Entwicklungskonzepte auf dem gesamten Globus, erfährt dieses Bild dadurch Erschütterung, dass ausgerechtet von einem grünen Abgeordneten alternative Energieprojekte in den marokkanischen Südprovinzen, die von einem deutschen christdemokratischen EU-Kommissar maßgeblich vorangetrieben wurden, mit dem Argument in Frage gestellt werden, dies untergrabe das Selbstbestimmungsrecht der sahaouirischen Bevölkerung. Ist den marokkanischen Sahaouiris mit von POLISARIO verwalteten Erlösen algerischer Kohlenwasserstoffverbrennung etwa mehr gedient als mit von EU und marokkanischem Staat geförderter, jedoch eigenständig betriebener Solarstromerzeugung?

Wenn Bündnis 90/Die Grünen in Marokko auch weiterhin als ernst zu nehmender Interessenvertreter von Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung wahrgenommen zu werden und die marokkanische Community von ihren politischen Konzepten zu überzeugen beansprucht, erwarten wir, von jenen bei Herrn Beck offenbar gewordenen Ressentiments Abstand zu nehmen, sich unvoreingenommen mit dem Saharakonflikt auseinanderzusetzen, sowie Marokko bei seinen eigenen Bemühungen für eine humane Zukunftsentwicklung in der Region zu unterstützen.

 

Mohammed Khallouk

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Über mohammedkhallouk

Herzlich Willkommen auf dem Blog von Mohammed Khallouk. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über meine publizistischen und akademischen Aktivitäten: Ich bin Politologe, Arabist und Islamwissenschaftler. Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich mit dem Verhältnis von Religion und Politik sowie zwischen Westen und Islamischer Welt. Ich habilitiere über die jüdische Minderheit in Marokko an der Universität der Bundeswehr München. Außerdem bin ich Beauftragter für wissenschaftliche Expertise des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). wissenschaftliches Profil: • 1993-1997 Studium der Arabistik und Islamwissenschaft an der Mohammed V. – Universität Rabat/Marokko • 1999-2003 Studium der Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Französisch und Allgemeine Sprachwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • 2004-2007 Promotion in Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • Seit 2009 Habilitation im Bereich Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München • 2008-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Politische Theorien und Ideengeschichte an der Philipps-Universität Marburg • 2010-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Staat, Religion und Geschichte an der Universität der Bundeswehr München Forschungsschwerpunkte: • Das Verhältnis von Islam und Moderne • Kulturdialog zwischen Westen und Islamischer Welt • Lösungsstrategien zu Konflikten der MENA-Region • Das arabische Judentum in Historie und Gegenwart • Integration der muslimischen Minorität in Deutschland • Der deutsche Mediendiskurs über Islam ausgewählte Beiträge und Publikationen: • Der Nahe Osten am Scheideweg – Haben Israelis und Palästinenser noch eine Chance zu friedlichem Zusammenleben; LIT-Verlag, Münster 2003 • Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas – Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität, VS Verlag, Wiesbaden 2008 • Die Orientierung am Wort Gottes als Fundament unendlicher menschlicher Kreativität, lamed, Zeitschrift Stiftung Zürcher Lehrhaus, 5 6, Februar 2010 • Franz Rosenzweigs jüdischer Existentialismus als Vorbild für den interreligiösen Dialog, Information Philosophie 2/2010, Mai 2010 • 1001 Fremder im Paradies, Mediterranes 2/2010 • Die deutsche Orientalistik der Gegenwart – Vermittler gesellschaftlicher Erkenntnis oder Instrument wissenschaftlicher Bestätigung islamfeindlicher Ressentiments? Ein Dialog mit Udo Steinbach, Aufklärung & Kritik, Heft 39, Juli 2011 Informationen über meine Lehrveranstaltungen finden Sie auf der Website der Philipps-Universität Marburg http://www.uni-marburg.de/studium und auf der Website der Universität der Bundeswehr München http://www.unibw.de/startseite/ Kontakt: mohammed.khallouk@yahoo.de Die Links in diesem Blog geben nicht die Meinung des Betreibers wieder. Sie werden zu wissenschaftlichen und Informationszwecken publiziert.
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