Krise der islamistisch geführten Regierungskoalition stellt Marokkos politischen Reformkurs zur Disposition

Am Samstag, den 11. Mai 2013 beschloss die marokkanische Unabhängigkeitspartei Istiqlal auf ihrer Delegiertenversammlung mit 870 von 976 Delegiertenstimmen, die aktuelle Koalitionsregierung unter Führung des islamistischen Premierministers Abelillah Benkirane zu verlassen. In einem noch am selbigen Abend erfolgten Telefonat mit dem Vorsitzenden der konservativen Istiqlal, Hamid Chabat, konnte König Mohammed VI. die Partei von der sofortigen Umsetzung dieses Beschlusses zwar abhalten. Offensichtlich geworden ist damit jedoch, dass das Königreich sich in einer politischen Krise befindet, die sein Image als „demokratischer Musterschüler“ Nordafrikas und Vorzeigekandidat für politische Reformen in der Arabischen Welt in akute Gefahr bringt.
Benkirane ist nicht nur der erste bekennende islamistische Premierminister des Landes, unter seiner Parteiführung konnte die bislang seit ihrer Gründung ununterbrochen zur Opposition gehörende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) zum ersten Mal überhaupt in Regierungsverantwortung gelangen. Die vom jungen König am 1. Juli 2011 in Folge der Protestwelle des Arabischen Frühlings per Referendum durchgesetzte marokkanische Verfassungsreform verlangte erstmals, explizit die Partei mit der stärksten Parlamentsfraktion mit der Regierungsbildung zu betrauen und ihr den Posten des Regierungschefs zuzugestehen. Diese stellt seit den letzten Wahlen vom 25. November 2011 mit 107 von 395 Abgeordneten die PJD. Die Istiqlalpartei ist seither mit 60 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion. Da die Istiqlal ebenso wie die PJD vorgibt, sich konservativen islamischen Werten verpflichtet zu fühlen, gelang es Benkirane seinerzeit, die beiden stärksten Parteien in einer Koalition zusammenzubringen. Außerdem konnte er die liberale Berberpartei MP und die linksgerichtete PPS für die Beteiligung an seiner Regierung gewinnen.
Dadurch dass das politische Spektrum des Königreichs in dieser Breite in der Regierung vertreten war, vermittelte man zum einen Stabilität im In- und Ausland und zum anderen konnte man dem Eindruck entgegentreten, dass die geplanten Reformmaßnahmen nur von einer kleiner Elite ausgingen, ausschließlich für eine bestimmte Klientel gedacht seien und sich nicht an die Gesamtbevölkerung richteten. Obwohl sich zunehmend eine Diskrepanz zwischen den politischen Forderungen der Protestbewegung vom 20. Februar 2011 und den von der gewählten Regierung tatsächlich umgesetzten Reformprojekten zeigte, weil besonders die PJD mit ihren Reforminitiativen immer wieder am Widerstand des königlichen Makhzenapparats sowie den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten scheiterte, gelang es in der Anfangsphase der Regierung Benkirane, trotz globaler Krise das nationale Wirtschaftswachstum der Jahre zuvor aufrecht zu erhalten und auch bei ausländischen Investoren Vertrauen zu wecken.
Anfängliche westliche Skrupel gegenüber der islamistischen Regierungsführung erwiesen sich bald als unbegründet. Besonders in der EU schätzte man den Pragmatismus des Premierministers und stellte eine Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko in Aussicht. Die Finanzkrise in den südeuropäischen Staaten, insbesondere auf der benachbarten iberischen Halbinsel, in geringerem Maße aber auch bei den anderen wichtigen europäischen Handelspartnern Marokkos, Italien und Frankreich, zeigte jedoch zunehmend jenseits des Mittelmeeres ihre Wirkung. Der schleppende Fortschritt beim von der PJD wie auch der PPS angekündigten Ausbau des sozialen Netzes rief mehr und mehr den Unmut bei von der ökonomischen Krise betroffenen Bevölkerungsschichten über die Regierung hervor. Die Proteste machten sich wieder verstärkt bemerkbar und richteten sich im Winter und Frühjahr 2013 auch gegen eine zivile politische Führung, welche die Umsetzung der politischen Anliegen der ärmeren Bevölkerungsschichten sich explizit auf die Fahnen geschrieben hatte.
Da sie als Partei des Regierungschefs zuletzt die größte Medienaufmerksamkeit auf sich ziehen konnte, wird die PJD am meisten mit dem Regierungshandeln assoziiert und trägt bei kollektiver Unzufriedenheit mit dem status quo mutmaßlich die größten Zustimmungsverluste. Mit seinen persönlichen Beliebtheitswerten von nach wie vor über 60% gelingt es Benkirane zwar noch, den schon lange prophezeiten Absturz seiner Partei in den Umfragen in Grenzen zu halten. Es gilt jedoch als offenes Geheimnis, dass der Beschluss der Istiqlalpartei zum Regierungsaustritt weniger inhaltlichen Differenzen als mehr der Spekulation auf ein Scheitern der Regierung, anschließende Neuwahlen und die Aussicht, als künftige stärkste Fraktion selbst den Premierminister stellen zu können, geschuldet ist.
Die Wahlen müssten jedoch erst vorbereitet und durchgeführt werden sowie anschließend erneut eine Koalition geschmiedet werden, da eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze mutmaßlich weder der Istiqlal noch irgend einer anderen politischen Partei gelingen wird. Es dürften folglich wertvolle Wochen, möglicherweise sogar Monate vergehen, bis wieder eine handlungsfähige marokkanische Regierung besteht, um die zur Überwindung der Krise dringend notwendigen Reformen zu beschließen.
Diese deprimierende Aussicht hat den Monarchen offenbar veranlasst, die Istiqlalpartei zur Aussetzung und eventuell sogar Revision ihrer Entscheidung zu drängen. Um diese 180° – Wende ihren eigenen Anhängern vermitteln zu können, wird die Istiqlalpartei für einen Verbleib in der Regierung jedoch zumindest eine größere Kabinettsumbildung verlangen müssen, bei der auch zentrale Ministerposten, die aktuell von der PJD gestellt werden, zur Disposition stehen. Hierzu wird die PJD ihrerseits jedoch kaum zu bewegen sein. Abgesehen davon würde eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses nach diesen Ereignissen eine „Koalition des gegenseitigen Mistrauens“ bedeuten, die kaum in der Lage sein dürfte, dem ganzen Land dienliche, möglicherweise noch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Theoretisch bliebe noch die Möglichkeit, dass sich PJD, MP und PPS mit einer größeren Anzahl an kleineren Parteien zu einer neuen Koalition zusammenfinden würden. Die PJD-Minister könnten in diesem Fall ihre Funktionen behalten und Benkirane ohne erneute Wahlen Premierminister bleiben. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies in kürzester Zeit gelingt, ist jedoch ebenfalls nahezu ausgeschlossen, da die bisher zur Opposition gehörenden Kleinparteien sich in noch stärkerem Maße erhoffen, von einer Neuwahl zu profitieren als die Istiqlal, die bereits vor 2011 Jahre lang an der Regierung beteiligt war und eine radikale Kursänderung im Sinne der Bevölkerung kaum zu vermitteln in der Lage sein dürfte.
Die Hoffnung vieler Beobachter beruhen deshalb auf dem Königshaus. Mohammed VI., der mit der Verfassungsreform bereits bewiesen hat, dass er ein Gespür besitzt, Stimmungen und gesellschaftspolitische Notwendigkeiten zu erkennen und in praktische Reformpolitik umzusetzen, sollte auch diesmal seinen Einfluss geltend machen. Vielleicht ermöglicht eine vom König ernannte Technokratenregierung, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Die europäischen Krisenländer Italien und Griechenland haben damit auf der internationalen Bühne ebenfalls ein Teil ihrer verspielten Kredite zurückgewonnen. Das Beispiel Italiens demonstriert aber auch, dass die Akzeptanz einer solchen „Expertenregierung“ bei nicht schnell sich einstellenden Erfolgen in der eigenen Bevölkerung gering ist.
In Marokko wird von Kritikern zudem gemutmaßt, dass der Monarch selbst Initiator dieser Krise sei, um sich anschließend öffentlichkeitswirksam als ihr „Bewältiger“ darstellen zu können und auf diese Weise einen Teil seiner 2011 notgedrungen abgegebenen Machtbefugnisse zurückzuholen. In jenem Fall würde eine Befolgung des vom Palast vorgegebenen Kurses dem von Europa für die weitere Annäherung vorgegebenen Ziel zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gerade nicht dienlich sein.
Das westliche Ausland sollte sich jedenfalls mit Vorgaben, wie die Krise zu bewältigen ist, zurückhalten und lediglich darauf drängen, das allgemeine demokratische Spielregeln eingehalten werden. Marokko wird auch weiterhin einer der wichtigsten Verbündeten der Europäischen Union bleiben. Für andere arabische Staaten wird das Land auch in Zukunft als Anschauungsbeispiel dienen, wie sich autoritäre Strukturen abbauen und islamische Wertvorstellungen mit Anforderungen der vom Westen ausgehenden Moderne in Kompatibilität bringen lassen.

Mohammed Khallouk

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Über mohammedkhallouk

Herzlich Willkommen auf dem Blog von Mohammed Khallouk. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über meine publizistischen und akademischen Aktivitäten: Ich bin Politologe, Arabist und Islamwissenschaftler. Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich mit dem Verhältnis von Religion und Politik sowie zwischen Westen und Islamischer Welt. Ich habilitiere über die jüdische Minderheit in Marokko an der Universität der Bundeswehr München. Außerdem bin ich Beauftragter für wissenschaftliche Expertise des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). wissenschaftliches Profil: • 1993-1997 Studium der Arabistik und Islamwissenschaft an der Mohammed V. – Universität Rabat/Marokko • 1999-2003 Studium der Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Französisch und Allgemeine Sprachwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • 2004-2007 Promotion in Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • Seit 2009 Habilitation im Bereich Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München • 2008-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Politische Theorien und Ideengeschichte an der Philipps-Universität Marburg • 2010-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Staat, Religion und Geschichte an der Universität der Bundeswehr München Forschungsschwerpunkte: • Das Verhältnis von Islam und Moderne • Kulturdialog zwischen Westen und Islamischer Welt • Lösungsstrategien zu Konflikten der MENA-Region • Das arabische Judentum in Historie und Gegenwart • Integration der muslimischen Minorität in Deutschland • Der deutsche Mediendiskurs über Islam ausgewählte Beiträge und Publikationen: • Der Nahe Osten am Scheideweg – Haben Israelis und Palästinenser noch eine Chance zu friedlichem Zusammenleben; LIT-Verlag, Münster 2003 • Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas – Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität, VS Verlag, Wiesbaden 2008 • Die Orientierung am Wort Gottes als Fundament unendlicher menschlicher Kreativität, lamed, Zeitschrift Stiftung Zürcher Lehrhaus, 5 6, Februar 2010 • Franz Rosenzweigs jüdischer Existentialismus als Vorbild für den interreligiösen Dialog, Information Philosophie 2/2010, Mai 2010 • 1001 Fremder im Paradies, Mediterranes 2/2010 • Die deutsche Orientalistik der Gegenwart – Vermittler gesellschaftlicher Erkenntnis oder Instrument wissenschaftlicher Bestätigung islamfeindlicher Ressentiments? Ein Dialog mit Udo Steinbach, Aufklärung & Kritik, Heft 39, Juli 2011 Informationen über meine Lehrveranstaltungen finden Sie auf der Website der Philipps-Universität Marburg http://www.uni-marburg.de/studium und auf der Website der Universität der Bundeswehr München http://www.unibw.de/startseite/ Kontakt: mohammed.khallouk@yahoo.de Die Links in diesem Blog geben nicht die Meinung des Betreibers wieder. Sie werden zu wissenschaftlichen und Informationszwecken publiziert.
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