Mubarakismus ist auch ohne Mubarak ein Stabilitätsrisiko

Der Abtritt Mubaraks im Frühjahr 2011 schien von Ägypten aus das Signal in die Welt hinaus zu senden, das Bestreben und der Anspruch zu politischer Freiheit und demokratischer Willensbildung habe mittlerweile auch die arabischen Staaten erfasst und ausgehend vom Nil werde sich die arabische Gesellschaft in Kürze jeglicher autoritären Obrigkeitssysteme ihrer Region entledigen. Die militärische Absetzung des hernach erstmals demokratisch gewählten, allerdings des islamistischen Lagers entstammenden Präsidenten Mursi nach nur einjähriger Amtsführung und mehr noch das aktuell unter demonstrierenden Sympathisanten des gestürzten Staatschefs angerichtete Blutbad belehren jedoch eines Besseren. Die ägyptischen Volksmassen besitzen zwar durchaus Courage und Ausdauer, einen verhassten Langzeitherrscher zum Aufgeben zu drängen, gegenwärtig verfügen jedoch weder Eliten noch Civil Society majoritär über Bewusstsein und Reife für die Beachtung demokratischer Spielregeln. Mit der gewaltsamen Niederschlagung der jüngsten Proteste kehrt der Mubarakismus nun ohne Mubarak, diesmal aber ins demokratische Verbalkorsett gepresst, zurück.
Da Islamisten generell mit demokratischen Idealen nichts gemein hätten, so die Lesart der Militärführung und ihrer zivilen Unterstützer, seien auch Gewalt und autoritäre Methoden zu ihrer Entfernung von politischer Verantwortung legitim. Mit der Argumentation, Islamisten behinderten eine politökonomische Fortschrittsentwicklung, rechtfertigte bereits Mubarak seine Inkriminierung und Repression von Mursis Muslimbrüdern, die offenbar von Militär und Sicherheitsdiensten angeordnet war. Gerade hieraus zogen jene Muslimbrüder nach dem Ende der Ära Mubarak ihre Aura der „Unbescholtenen“, die ihnen die wahlentscheidende Popularität verlieh. Die Bereitschaft der gemäßigten Islamisten, sich pluralistischen Wahlen mit Gegenkandidaten anderer politischer Ausrichtung zu stellen, brachte auch manchen, ihnen gegenüber grundsätzlich skeptisch eingestellten Westler zu der Erkenntnis, dass eine Demokratisierung des Landes nur unter Beteiligung, nicht aber gegen die Islamisten zu erreichen ist.
In der ägyptischen Militärführung und großen Teilen der Ministerialbürokratie bestand jedoch an Demokratisierung von Anfang an geringes Interesse. Offenbar hatten sie nur die einhellige Parteinahme der lange Zeit Mubarak gegenüber gewogenen westlichen Auslandspresse für die zivilen Proteste gegen ihn und den anschließenden Elektionsprozess davon abgehalten, sich diesem Streben nach Erneuerung der politischen Kultur öffentlich entgegen zu stellen. Es galt, die neuen zivilen Repräsentanten so weit wie möglich in ihrem Aktionsradius einzuengen und anschließend den Augenblick ihres zu erwartenden Popularitätsverlustes in In- und Ausland für die Wiederherstellung der bisherigen Machstrukturen zur Absicherung bedrohter Privilegien zu nutzen.
Griff man bereits mit der gewaltsamen Absetzung eines gewählten Staatschefs erkennbar auf stalinistische Methoden zurück, vermochte man bei der prowestlich gesinnten Elite des Landes in der Tat auf Beifall zu treffen. Auch im euroamerikanischen Ausland wurde eine öffentliche Verurteilung des Vorgehens seiner Zeit vermieden, erachtete man das ägyptische Militär doch bereits während der Ära Mubaraks als „Garanten von Stabilität“ im Nahen Osten. Diese „Stabilität“ mit diplomatischem Druck und konsequenterweise folgenden ökonomischen Sanktionen aufs Spiel zu setzen, erschien zu riskant. Das Blutbad der vergangenen Tage, das mit der erneuten Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Freitagsgebeten einen weiteren Höhepunkt erreicht hat, müsste in den westlichen Führungsetagen jedoch mittlerweile die Erkenntnis zutage gefördert haben, dass das System des Mubarakismus und jegliche dieses stützenden Militärs – mit und auch ohne Mubarak – selbst das größte Risiko für Stabilität darstellen.
Wenn der sogenannte „Arabische Frühling“ überhaupt etwas bewirkt hat, so ist dies zweifellos das Bewusstsein westlicher Eliten, dass diktatorische Unterdrückung der in der Civil Society verankerten islamistischen Bewegungen weder Stabilität im arabischen Raum schafft noch den Islamismus dort verringert oder gar beseitigt. Dieser radikalisiert sich lediglich und richtet sich nun erst recht auch gegen den Westen, der mit Unterstützung der ungerecht und inhuman erfahrenen militärisch getragenen eigenen Machtsysteme assoziiert wird. Sollten Amerikaner und Europäer ihre bisherige diplomatische Zurückhaltung und teilweise sogar offene Sympathie mit den sich „demokratisch“ einkleidenden Putschisten in Kairo beibehalten, werden sie in absehbarer Zeit genau jene Radikalisierung der ägyptischen Islamisten erreichen. Eine kollektive Verurteilung mit der umgehenden Durchsetzung wirkungsvoller Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die jüngsten Massaker, die bereits Gegengewalt nach sich ziehen, vermag jedoch auch die tendenziell säkularistisch gesinnten Ägypter davon zu überzeugen, dass weniger die Islamisten als mehr die permanenten und zuletzt extrem brutalen Interventionen des Militärs in den zivilen staatlichen Alltag für den Eintritt der Arabischen Welt in die gesellschaftspolitische Moderne als Hindernis im Weg stehen.

Mohammed Khallouk

Dieser Artikel wurde zuerst am 31.08.2013 unter http://islam.de/22762 veröffentlicht.

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Über mohammedkhallouk

Herzlich Willkommen auf dem Blog von Mohammed Khallouk. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über meine publizistischen und akademischen Aktivitäten: Ich bin Politologe, Arabist und Islamwissenschaftler. Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich mit dem Verhältnis von Religion und Politik sowie zwischen Westen und Islamischer Welt. Ich habilitiere über die jüdische Minderheit in Marokko an der Universität der Bundeswehr München. Außerdem bin ich Beauftragter für wissenschaftliche Expertise des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). wissenschaftliches Profil: • 1993-1997 Studium der Arabistik und Islamwissenschaft an der Mohammed V. – Universität Rabat/Marokko • 1999-2003 Studium der Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Französisch und Allgemeine Sprachwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • 2004-2007 Promotion in Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • Seit 2009 Habilitation im Bereich Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München • 2008-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Politische Theorien und Ideengeschichte an der Philipps-Universität Marburg • 2010-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Staat, Religion und Geschichte an der Universität der Bundeswehr München Forschungsschwerpunkte: • Das Verhältnis von Islam und Moderne • Kulturdialog zwischen Westen und Islamischer Welt • Lösungsstrategien zu Konflikten der MENA-Region • Das arabische Judentum in Historie und Gegenwart • Integration der muslimischen Minorität in Deutschland • Der deutsche Mediendiskurs über Islam ausgewählte Beiträge und Publikationen: • Der Nahe Osten am Scheideweg – Haben Israelis und Palästinenser noch eine Chance zu friedlichem Zusammenleben; LIT-Verlag, Münster 2003 • Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas – Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität, VS Verlag, Wiesbaden 2008 • Die Orientierung am Wort Gottes als Fundament unendlicher menschlicher Kreativität, lamed, Zeitschrift Stiftung Zürcher Lehrhaus, 5 6, Februar 2010 • Franz Rosenzweigs jüdischer Existentialismus als Vorbild für den interreligiösen Dialog, Information Philosophie 2/2010, Mai 2010 • 1001 Fremder im Paradies, Mediterranes 2/2010 • Die deutsche Orientalistik der Gegenwart – Vermittler gesellschaftlicher Erkenntnis oder Instrument wissenschaftlicher Bestätigung islamfeindlicher Ressentiments? Ein Dialog mit Udo Steinbach, Aufklärung & Kritik, Heft 39, Juli 2011 Informationen über meine Lehrveranstaltungen finden Sie auf der Website der Philipps-Universität Marburg http://www.uni-marburg.de/studium und auf der Website der Universität der Bundeswehr München http://www.unibw.de/startseite/ Kontakt: mohammed.khallouk@yahoo.de Die Links in diesem Blog geben nicht die Meinung des Betreibers wieder. Sie werden zu wissenschaftlichen und Informationszwecken publiziert.
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