De Maizère sollte die Deutsche Islamkonferenz an ihrem Gründungsleitbild orientieren

Die erste große Koalition unter Führung von Angela Merkel erregte 2006 für
Aufsehen mit der vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als „innovativ“ angekündigten erstmaligen Einberufung der Deutschen Islamkonferenz. Obwohl seither jedes Jahr der jeweilige Bundesinnenminister Islamverbände und sogenannte „muslimische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ nach Berlin einlud, zeigte sich von Anfang an, dass Anspruch und Realität dieser Konferenz weit auseinander liegen.

Bereits die Grundkonzeption der Konferenzen war in keiner Weise derart angelegt, die „rechtliche und gesellschaftliche Integration der Muslime“ zu fördern, dem „gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“ zu dienen und „gesellschaftlicher Polarisation und Segregation entgegenzuwirken“. Allein die Tatsache, dass der Minister – wenn auch in Absprache mit den eingeladenen Muslimen – die Gesprächsthemen vorgab und die Einladungen nach eigenen politischen Präferenzen versandte, erweckte bei der Majorität der Muslime in Deutschland den Eindruck, statt der staatlichen Anerkennung eines gelebten Islam als unterstützenswürdigendem Bestandteil der deutschen Gesellschaft sollte durch die Konferenz ein deutscher Staatsislam vorangetrieben werden.
Bestärkt wurde diese Wirkung dadurch, dass als „muslimische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ stets Vertreter bestimmt wurden, deren öffentlich geäußerte religiöse Ansichten innerhalb der muslimischen Community Randpositionen darstellen. Indem zuletzt die Sicherheitsdebatte die Konferenzen beherrschte, wurde den Muslimen die Botschaft vermittelt, die Obrigkeit in Deutschland betrachte sie prinzipiell als „Bedrohung“ und nutze die Konferenz nicht, um dem Islam auch die staatsrechtlichen Bedingungen einer Glaubensgemeinschaft zuzugestehen, sondern um die Muslime des in ihnen liegenden „bedrohlichen Potentials“ zu entziehen.
Die jüngsten Ankündigungen des neuen Bundesinnenministers Thomas de Maizère, die Konferenz neu zu konzipieren und den Islamverbänden keine Diskussionsthemen vorzugeben, sondern die von ihnen angeregten Angelegenheiten zu debattieren, erwecken die Hoffnung, dass mittlerweile auch die Bundesregierung zu der Erkenntnis gelangt ist, mit der bisherigen Vorgehensweise bei den Konferenzen den beanspruchten „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mehr zu gefährden als zu fördern und die zu überwinden vorgegebene „gesellschaftliche Polarisation und Segregation“ zu verstärken oder sogar erst zu erzeugen.
Die umfangreiche Teilnahme von Muslimen in unterschiedlichen Parteien, multireligiös ausgerichteten Vereinen und Wohlfahrtsverbänden führt vielmehr tagtäglich vor Augen, dass der Islam nicht nur, wie Schäuble bereits 2006 anerkannte, ein Teil Deutschlands darstellt, sondern auch in die deutsche Gesellschaft integriert ist.
Aufgabe einer Deutschen Islamkonferenz, die den Muslimen dienlich sein soll, wäre deshalb, die Rahmenbedingungen dafür zu legen, dass dieser bestehenden gesellschaftlichen Integration die vollständige rechtliche Gleichberechtigung ihrer Religion neben Christen- und Judentum folgt. Diese kann nur erfolgen, indem der Staat sich an den Ansprüchen der Majorität der Muslime orientiert und nicht sich von oben herab zu entscheiden befugt sieht, was diese bedürfen und wie ein „aufgeklärter deutscher Islam“ auszusehen habe. Kein Bundes- und auch kein Landesinnenminister käme auf den Gedanken, dem Zentralkomitee Deutscher Katholiken vorzuzeichnen, wie ein „moderner Katholizismus“ auszusehen habe. Staatliche Hochschulen geben den Kirchen ebensowenig Strukturen und Mechanismen für die theologischen Fakultäten ihrer jeweiligen Konfessionen vor.
Die Muslime erwarten, dass eine Deutsche Islamkonferenz, die den Islam als elementaren Teil Deutschlands begreift, dazu beiträgt, dass bestehende Ressentiments in der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft gegenüber sich und ihrer Religion überwunden werden, und diese nicht noch mit Debatten über Randphänomene, die nicht den mehrheitlich praktizierten Islam in Deutschland repräsentieren, fördert. Sie muss die Rahmenbedingungen dafür legen, dass der Islam auf allen Ebenen der deutschen Gesellschaft, vom Kindergarten, über die Schule und Universität, bis hin zu Krankenhäusern, Altenheimen und Friedhöfen die gleichen rechtlichen und finanziellen Grundlagen vorfindet, wie sie für die verschiedenen Konfessionen des Christentums und Judentums seit Generationen bestehen.
Berechtigterweise sollte die Konferenz den Islam in seiner gesamten, in Deutschland vorhandenen Pluralität vertreten. Gerade um dieser Repräsentativität zu entsprechen, dürfen mitgliederstarke Islamverbände wie der Islamrat nicht mit fadenscheinigen Argumenten hiervon ausgeschlossen werden, genauso wenig wie minoritäre muslimische Strömungen wie Aleviten oder Ahmadiya ein größeres Gewicht erhalten dürfen als ihrem Anteil an den Muslimen in Deutschland entspricht.
Noch bedeutsamer ist jedoch, dass diejenigen Vertreter, die an dieser Konferenz teilnehmen, durch die Muslime selbst bestimmt werden, denn die eigene Bestimmung von Interessenvertretern ist erstens die Grundlage der repräsentativen Demokratie, die zum Wesensbestandteil moderner deutscher Identität gehört, und zweitens entzieht sie die Konferenz bei den Muslimen dem Verdacht, ein geschickt gewählter Rahmen des Staates zu sein, sie ihres Glaubens zu distanzieren, um einen „der Obrigkeit gefälligen christianisierten deutschen Islam“ zu konstruieren.

Mohammed Khallouk

Dieser Artikel wurde zuerst am 28.1.2014 bei http://www.div-rm.de/Archive/5571 veröffentlicht.

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Über mohammedkhallouk

Herzlich Willkommen auf dem Blog von Mohammed Khallouk. Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über meine publizistischen und akademischen Aktivitäten: Ich bin Politologe, Arabist und Islamwissenschaftler. Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich mit dem Verhältnis von Religion und Politik sowie zwischen Westen und Islamischer Welt. Ich habilitiere über die jüdische Minderheit in Marokko an der Universität der Bundeswehr München. Außerdem bin ich Beauftragter für wissenschaftliche Expertise des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). wissenschaftliches Profil: • 1993-1997 Studium der Arabistik und Islamwissenschaft an der Mohammed V. – Universität Rabat/Marokko • 1999-2003 Studium der Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Französisch und Allgemeine Sprachwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • 2004-2007 Promotion in Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg • Seit 2009 Habilitation im Bereich Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr München • 2008-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Politische Theorien und Ideengeschichte an der Philipps-Universität Marburg • 2010-2011 Lehrbeauftragter im Bereich Staat, Religion und Geschichte an der Universität der Bundeswehr München Forschungsschwerpunkte: • Das Verhältnis von Islam und Moderne • Kulturdialog zwischen Westen und Islamischer Welt • Lösungsstrategien zu Konflikten der MENA-Region • Das arabische Judentum in Historie und Gegenwart • Integration der muslimischen Minorität in Deutschland • Der deutsche Mediendiskurs über Islam ausgewählte Beiträge und Publikationen: • Der Nahe Osten am Scheideweg – Haben Israelis und Palästinenser noch eine Chance zu friedlichem Zusammenleben; LIT-Verlag, Münster 2003 • Islamischer Fundamentalismus vor den Toren Europas – Marokko zwischen Rückfall ins Mittelalter und westlicher Modernität, VS Verlag, Wiesbaden 2008 • Die Orientierung am Wort Gottes als Fundament unendlicher menschlicher Kreativität, lamed, Zeitschrift Stiftung Zürcher Lehrhaus, 5 6, Februar 2010 • Franz Rosenzweigs jüdischer Existentialismus als Vorbild für den interreligiösen Dialog, Information Philosophie 2/2010, Mai 2010 • 1001 Fremder im Paradies, Mediterranes 2/2010 • Die deutsche Orientalistik der Gegenwart – Vermittler gesellschaftlicher Erkenntnis oder Instrument wissenschaftlicher Bestätigung islamfeindlicher Ressentiments? Ein Dialog mit Udo Steinbach, Aufklärung & Kritik, Heft 39, Juli 2011 Informationen über meine Lehrveranstaltungen finden Sie auf der Website der Philipps-Universität Marburg http://www.uni-marburg.de/studium und auf der Website der Universität der Bundeswehr München http://www.unibw.de/startseite/ Kontakt: mohammed.khallouk@yahoo.de Die Links in diesem Blog geben nicht die Meinung des Betreibers wieder. Sie werden zu wissenschaftlichen und Informationszwecken publiziert.
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